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Weißrussland setzt nach Protesten "Arbeitslosensteuer" aus


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Weißrussland setzt nach Protesten "Arbeitslosensteuer" aus

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine umstrittene Steuer für Arbeitslose ausgesetzt.

Auf große Einnahmen hoffe man sowieso nicht, sagte der Staatschef: Die Abgabe solle nur diejenigen zur Arbeit zwingen, die können und sollen.

Weißrussland steckt tief in einer Wirtschaftskrise. Arbeitslose sollen eine Art Buße zahlen, obwohl sie ohnehin kaum staatliche Gelder bekommen.

Um ihr zu entgehen, muss man mindestens die Hälfte des Jahres arbeiten. Diese Abgabe soll den Staat für entgangene Steuern entschädigen.

In der Hauptstadt Minsk und anderen Städten hatten dagegen in den letzten Wochen tausende Menschen demonstriert – und das in einem autoritär regierten Land.

Der Präsident bestritt aber, dass er die Steuer wegen der Proteste aussetze. Den Organisatoren drohte er mit Gefängnis.

Der Erlass werde überarbeitet, sagte er. In einem Jahr solle die Steuer wieder erhoben werden.