Das Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung der Präsidentin bestätigt. Bei Protesten kam es zu Zusammenstößen zwischen Park-Anhängern und der Polizei.
WERBUNGBei Protestesten gegen die Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye sind in Südkorea mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und vier verletzt worden. Bei einem der Opfer handelt es sich offenbar um einen 72-Jährigen, der von einem Polizeibus stürzte.
Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, Park in Folge der Korruptionsaffäre von ihren Amtspflichten zu entbinden. Park verliert damit auch ihre Immunität. Als aufgebrachte Anhänger der konservativen Präsidentin nach der Urteilsverkündung versuchten, in das abgesperrt Gerichtsgebäude zu gelangen, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Proteste schwollen im Laufe des Tages zu einer Massendemonstration an.
Innerhalb von 60 Tagen müssen nun Neuwahlen abgehalten werden, bis dahin führt
Ministerpräsident Hwang Kyo-Ahn die Amtsgeschäfte der Präsidentin kommissarisch weiter. “Wir sollten die öffentliche Ordnung überwachen und für eine stabile Regierung sorgen, damit sich die internen Konflikte nicht weiter intensivieren, sich Ängste der Nation beruhigen können und die Sorgen der internationalen Gemeinschaft nicht weiter zunehmen”, sagte Hwang nach dem Urteil.
Die Affäre und die Neuwahlen bringen die gesamte Regierung in Bedrängnis.
Ministerpräsident Hwang Kyo-Ahn gilt als loyaler Anhänger Parks, als konservativer Hoffnungsträger und als möglicher Präsidentschaftskandidat. In Umfragen läge er derzeit aber hinter zwei Kandidaten der linksliberalen Opposition.
Der Korruptionskandal um die Präsidentin spaltet die Nation und zieht in Politik und Wirtschaft weite Kreise. Ermittelt wird auch gegen den De-facto-Chef des mächtigen Samsung-Imperiums.
Der Skandal um die Präsidentin und eine enge Vertraute wurde im vergangenen Oktober publik. Im Dezember stimmte das Parlament auf Initiative der Opposition dafür, Park zu suspendieren. Auch die acht Verfassungsrichter sahen nun ausreichende Beweise dafür, dass Park ihre langjährige Freundin Einfluss auf Regierungsgeschäfte und Zugang zu geheim Dokumenten gewährte.
Announcement on #southkorea prez impeachment decision begins. Crowd in street silent as judge begins reading… pic.twitter.com/Mdw1Ptk5hc
— Elise Hu (일리스 후) (@elisewho) 10. März 2017