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US-Einwanderungspolitik: Mexikos Außenminister sieht möglichen Bruch von Menschenrechten


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US-Einwanderungspolitik: Mexikos Außenminister sieht möglichen Bruch von Menschenrechten

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Illegale Einwanderung stoppen, dafür scheint US-Präsident Donald Trump jedes Mittel recht. Jüngst bekanntgeworden: die USA überlegen, illegal eingewanderte Kinder und ihre Eltern voneinander zu trennen.

Mexikos Außenminister Luis Videgaray zeigte sich bei einem Treffen mit Trump-Berater Jared Kushner in Washington besorgt, die USA könnte mit ihren Plänen Menschenrechte verletzen. Grund für das Treffen sei die Sorge über die künftige Migrationspolitik der USA: “Wir glauben, dass die Trennung von Familien bei der Einreise einen Angriff auf ein grundlegendes, verbindendes Element unserer Gesellschaft darstellt, und das ist die Familie.”

Die USA hatten den Schritt angekündigt, um Mütter davon abzuhalten, mit ihren Kindern in die USA einzuwandern.

Es ist bereits das zweite Treffen hochrangiger Politiker beider Länder innerhalb kurzer Zeit, bei dem es um die Abschottungspolitik der USA geht. Die wollen jetzt ernst machen, mehr Richter einsetzen, um die Abschiebungen voranzutreiben. Videgaray wehrte sich auch dagegen, Bürger anderer Länder von den USA aufzunehmen, wenn diese über Mexiko in die Vereinigten Staaten gereist sind.

Unterdessen haben die USA einen Schichtdienst für Richter sowie eine Aufstockung des Personals angekündigt. Damit sollen Abschiebungen vorangetrieben werden und die Politik des Catch and Release, also des weit verbreiteten, pragmatischen Laufenlassens illegaler Migranten in den USA, beendet werden.

Die neue Politik von Trump scheint bereits abschreckende Wirkung zu zeigen: So sei die Zahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer an der mexikanischen Grenze im Vergleich zu früheren Jahren um 40 Prozent gesunken, berichtet die Grenzschutzbehörde. Wörtlich heißt es, der Rückgang sei “noch nie da gewesen”. Die Preise, die Schlepper für einen Grenzübertritt verlangen, haben sich nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums seit November mancherorts verdoppelt.

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