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Streit um Auslandswahlkampf: Niederlande weisen Nazi-Vergleich Erdogans zurück

Die niederländische Regierung hatte zuvor dem türkischen Außenminister die Landeerlaubnis entzogen, der für die türkische Verfassungsreform werben wollte.

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Streit um Auslandswahlkampf: Niederlande weisen Nazi-Vergleich Erdogans zurück

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Nachdem die Niederlande im Streit um Wahlkampfauftritte für die türkische Verfassungsreform dem Flugzeug des türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigerten, macht die Diplomatie nun einem härteren Tonfall Platz.

Präsident Recep Tayyip Erdogan machte den Niederlanden am Samstag denselben Vorwurf, den er auch schon Deutschland gemacht hatte, und kündigte Konsequenzen an: “Wir werden zweifellos unsere eigenen Mittel gegen sie einsetzen, nach dem 16. April. Sie sind so feige. Sie sind Nazi-Nachkommen, sie sind Faschisten. So ist das.” Erdogan drohte auch mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei.

Der niederländische Premier Mark Rutte wies die Vergleiche zurück: “Das ist natürlich eine verrückte Aussage”, sagte Rutte zu Reportern. “Ich verstehe, dass sie (die türkische Regierung) verärgert sind, aber das geht natürlich zu weit. Wir werden alles tun, um die Beziehungen mit der Türkei so gut und stark wie möglich zu behalten. Wir haben seit ein Paar hundert Jahren starke Verbindungen und die offiziellen Beziehungen stehen für uns an erster Stelle, ich bin sehr motiviert. Aber heute war natürlich kein guter Tag für die niederländisch-türkischen Beziehungen.”

Streit gab es zuvor vor allem zwischen der Türkei und Deutschland, wo rund 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte leben. Auch dort sind die Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums umstritten, konnten bislang aber meist in kleinerem Rahmen stattfinden.

Der türkische Außenminister Cavusoglu war auf dem Weg in die Niederlande, um auch dort für die von der AKP angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem zu werben. Die niederländische Regierung hatte ausdrücklich darum gebeten, auf die Veranstaltung auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam zu verzichten. Am Samstag entzog die niederländische Regierung Cavoglus Flugzeug dann die Landerlaubnis.