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Brüssel setzt auf die Zusagen des Staatskonzerns Gazprom

Mit einer Reihe von Zusagen will der russische Staatskonzern Gazprom eine Einigung mit der EU-Kommission erreichen.

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Brüssel setzt auf die Zusagen des Staatskonzerns Gazprom

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Mit einer Reihe von Zusagen will der russische Staatskonzern Gazprom eine Einigung mit der EU-Kommission erreichen. Brüssel hatte in einer Beschwerde 2015 erklärt, Gazprom verstoße mit seiner Strategie gegen EU-Kartellvorschriften. Dabei ging es insbesondere um die beherrschende Stellung des Konzerns in einigen Staaten Mittel- und Osteuropas.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begrüßte die Angebote Gazproms. Sie forderte die Interessenvertreter auf, sofern das der Fall sei, Einwände zu erheben, und fügte hinzu: “Wir setzen auf dem Wettbewerb angepasste Preise und wir wünschen den freien Fluss des Gases. Denn das macht den Unterschied in den Haushalten in Ost- und Mitteleuropa aus.”

Es geht um die Abschottung der Gasmärkte im Baltikum, sowie in Polen, Ungarn, in der Slowakei, Tschechien und in Bulgarien, wo Gazprom eine beherrschende Stellung innehat. Dort hat der russische Staatskonzern wettberwerbsbestimmte Preise zugesagt.

Vestager äußerte sich auch zu dem umstrittenen Projekt Nord Stream Zwei. Die Pipeline soll Gas von Russland unter dem Baltischen Meer nach Deutschland bringen. Die Regierungen Polens, Dänemarks und Schwedens hatten sich zuletzt im Januar an die Kommission mit der Bitte gewandt, eine Entscheidung zu fällen. “Die Kommission unterstützt den Gastransport durch die Ukraine”, so Vestager. “Was die gesetzliche Seite des Projekts anbelangt, urteilt die Kommission, dass das Projekt Nord Stream 2 nicht von gemeinsamem Interesse ist.”

Die geplante Pipeline soll die Kapazität von Nord Stream Eins verdoppeln. Der Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft 2019 aus.