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Keine Entspannung: Türkisches Parlament diskutiert über Sanktionen gegen die Niederlande

Auch wenn das niederländische Konsulat in Ankara am Montag nicht mehr vollständig abgeriegelt ist- die weiterhin massive Polizeipräsenz zeigt, es gibt keine Entspannung in dem Konflikt zwischen Den

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Keine Entspannung: Türkisches Parlament diskutiert über Sanktionen gegen die Niederlande

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Auch wenn das niederländische Konsulat in Ankara am Montag nicht mehr vollständig abgeriegelt ist- die weiterhin massive Polizeipräsenz zeigt, es gibt keine Entspannung in dem Konflikt zwischen Den Haag und Ankara. Die Niederlande verschärften nach der Eskalation vom Wochenende die offiziellen Warnhinweise für Türkeireisende. Touristen werden darin gewarnt, in der Türkei größere Versammlungen von Menschen sowie volle Plätze zu vermeiden.

Nach Foderungen verschiedener türkischer Politiker, berät außerdem das türkische Parlament am Montag über Saktionen gegen die Niederlande.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte versuchte die Haltung seiner Regierung nochmals zu erklären: “Die Türkei ist ein stolzes Land, aber die Niederlande sind auch ein stolzes Land. Wir beugen uns in Verhandlungen keinen Drohungen, wie denen des türkischen Außenministers. Deshalb haben wir alle Diskussionen abgebrochen und ihm am Samstag gesagt, dass er hier so nicht mehr willkommen sei.”

Als Reaktion auf Anfeindungen aus Ankara hatten die Niederlande am Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert.

Beide Seiten fordern nun Entschuldigungen des jeweils anderen. Die niederländische Regierung pocht nach den Verbalattacken aus Ankara auf eine offizielle Entschuldigung. Vor allem die Beschuldigungen von Präsident Erdogan, der die Niederländer faschistisch und Nazis genannt hatte, müssten vom Tisch.

Das türkische Außenministerium bestellte zum dritten Mal in drei Tagen den niederländischen Gesandten in Ankara ein. Das Ministerium
teilte mit, dem Diplomaten seien zwei Protestnoten übergeben worden. Darin forderte die Türkei eine förmliche schriftliche Entschuldigung
der niederländischen Regierung und eine Untersuchung der Vorfälle, die gegen diplomatische Normen verstießen. Man behalte sich
Entschädigungsforderungen vor.

Doch beide Seiten machten unterdessen auch klar, dass Entschuldigungen nicht erfolgen werden – und auch nicht ausreichen würden, um die Wogen wieder zu glätten.

In Ankara legte der türkische EU-Minister Ömer Celik am Montag nach. Er beschuldigte die Niederlande der «neofaschistischen Praktiken» und fordert laut türkischen Medienbericht, das Flüchtlingsabkommens mit der EU zu überdenken. Weiter sagte er: “Die Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit ist in den Niederlanden verletzt worden. Deswegen muss die EU, die von diesen Werten abhängt, eine sehr sensible und wirksame Politik zum Schutz dieser Werte umsetzen.”

Die Türkei kritisiert außerdem das harte Vorgehen der niederländischen Polizei gegenüber türkischen Demonstranten am Wochenende in Rotterdam. Das türkische Fernsehen zeigt eine Szene immer wieder, kaum eine Zeitung verzichtet am Montag darauf, Bilder davon
auf die Titelseite zu nehmen: Bei Protesten gegen das Auftrittsverbot für die türkischem Minister in den Niederlanden beißt sich in Rotterdam
ein Polizei-Schäferhund im Bein eines türkischen Demonstranten fest. Der Hundeführer lässt das Tier gewähren, während das Opfer wehrlos
auf dem Boden liegt.

Die regierungsnahe Zeitung Aksam wählt die Schlagzeile: «Nazi-Hunde», als i-Punkt dient ein Hakenkreuz. Die kemalistische Zeitung «Sözcü», in Sachen Referendum stramm auf «Nein»-Kurs, hat am Montag den Hundeangriff auf der Frontseite – mit dem Titel: «Was ist das für eine Barbarei». Bilder, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seinem Wahlkampf vor dem Referendum über das von
ihm angestrebte Präsidialsystem sicher mehr nutzen, als schaden.