"Krieg der Worte": Türkei bleibt bei Faschismus-Vorwürfen gegen die Niederlande

WERBUNG

Im diplomatischen Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu eine Entschuldigung von den Niederlanden gefordert. Bei einem Auftritt im französischen Metz hatte er zuvor gesagt:

“In den Niederlanden, der sogenannten Hauptstadt der Demokratie, und ich sage das in Anführungszeichen, denn sie sind tatsächlich die Hauptstadt des Faschismus.”

Die Niederlande hatten erst dem Außenminister die Landeerlaubnis verweigert und später die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen. In Rotterdam kam es daraufhin in der Nacht zu Protesten, einige Demonstranten gingen mit Steinen und Blumentöpfen gegen die Polizei vor.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält fest daran, sich nicht bei der Türkei zu entschuldigen. Dennoch sei er um Deeskalation bemüht:

“Einige türkische Politiker sprechen über Nazismus und Faschismus, wenn es um die Niederlande geht. Dieses Land, wie der Bürgermeister von Rotterdam gestern klarstellte, wurde im Zweiten Weltkrieg von den Nazis zerbombt. Wir können nicht akzeptieren, dass so über uns gesprochen wird. Da gibt es keine Entschuldigungen, sie sollten sich dafür entschuldigen.”

Bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Kocaeli forderte Erdoğan Sanktionen gegen die Niederlande zu verhängen, so appellierte er auch an internationale Organisationen.

“Die Niederlande sind nicht wie ein EU-Land. Es benimmt sich wie eine Bananenrepublik. Die Welt ist Zeuge: Das Land, das die Türkei über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie belehrt hat, ist sehr weit von diesen Werten entfernt.”

Hintergrund ist eine von Erdoğan geplante Verfassungsreform, über die die türkische Bevölkerung am 16. April abstimmt. Sollte sie in Kraft treten, hätte der Staatspräsident weitreichende Machtbefugnisse.