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Weißrussland: Neue Kundgebungen gegen "Sozialschmarotzer-Steuer"


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Weißrussland: Neue Kundgebungen gegen "Sozialschmarotzer-Steuer"

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Tausende Weißrussen haben auch am Wochenende wieder gegen die umstrittene Steuer für Arbeitslose protestiert – landläufig bekannt als “Steuer für Sozialschmarotzer”.

Letzte Woche hatte Staatspräsident Alexander Lukaschenko zwar angekündigt, die 2015 eingeführte Steuer auszusetzen – aber eben nicht abzuschaffen.

“Der hat leicht reden”, sagt eine Frau in der Stadt Babrujsk. “Klar kann man lange und intensiv nach Arbeit suchen. Aber wovon soll man in der Zwischenzeit leben? Für die Wohnung muss man zahlen, für Brot, oder für den Nahverkehr, um Arbeit zu suchen.”

“Wenn jeder auf die Straße geht”, meint eine andere Frau, “dann erreichen wir auch eine andere Regierung, und alles wird gut. Wenn wir Angst haben, dann haben unsere Kinder später auch Angst. Also, Leute, kommt raus!”

Weißrussland steckt tief in einer Wirtschaftskrise. Wer nicht mindestens das halbe Jahr arbeitet, soll eine Art Buße zahlen. Sie soll den Staat für entgangene Steuern entschädigen.

Wer arbeitslos gemeldet ist, muss nicht zahlen, dafür aber einen Gemeinschaftsdienst leisten. Dafür gibt es knapp zehn Euro im Monat.

In der Hauptstadt Minsk und anderen Städten hatten dagegen in den letzten Wochen tausende Menschen demonstriert – und das in einem autoritär regierten Land.

Die Kundgebungen an diesem Wochenende fanden in kleineren Städten statt: neben Babrujsk zum Beispiel in Orscha, Pinsk und Brest.

Der Präsident, seit über zwanzig Jahren an der Macht, bestritt aber, dass er die Steuer wegen der Proteste aussetze. Den Organisatoren drohte er mit Gefängnis.

Der Erlass werde überarbeitet, sagte Lukaschenko. In einem Jahr solle die Steuer wieder erhoben werden.

Nach Angaben der weißrussischen Menschenrechtsgruppe Wjasna wurden bei oder nach den letzten Kundgebungen mehrere Menschen verhaftet, wie Regierungsgegner und Journalisten. Außerdem seien etliche Geldbußen verhängt worden.

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