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Post-Brexit-Deal: Veto-Recht des EU-Parlaments setzt Verhandler unter Druck


Großbritannien

Post-Brexit-Deal: Veto-Recht des EU-Parlaments setzt Verhandler unter Druck

Mit dem Brexit-Gesetz hat das britische Parlament der Regierung in London freie Hand bei den Austrittsverhandlungen mit der EU gegeben. Auf EU-Seite ist die Kommission nicht ganz so autonom. Denn für das Zustandekommen eines Abkommens ist am Ende auch mindestens eine einfache Mehrheit des EU-Parlaments nötig. Das Parlament übt also einen gewissen Einfluss auf die Verhandlungen aus.

Der Beauftragte des EU-Parlaments für den Brexit ist Guy Verhofstadt: “Es ist von zentraler Wichtigkeit, dass das Europäische Parlament vom ersten Tag an bei den Verhandlungen involviert ist. Denn wir sind es auch, die am Ende in zwei Jahren unsere Zustimmung zur ausgehandelten Übereinkunft geben müssen. Das wird ein sehr schwieriger Moment sein, weil zwei Monate später die Europawahlen anstehen. Wir werden unser Einverständnis nur geben, wenn die Übereinkunft unsere Meinung widerspiegelt und die roten Linien, die wir gezeichnet haben, nicht überschreitet.”

Der britische Europaparlamentarier und glühende Brexit-Befürworter Nigel Farage hingegen äußerte Besorgnis über eben jenes Votum in zwei Jahren: “Die Vorstellung, dass das Europaparlament in zwei Jahren ein Veto gegen die Arbeit der 28 Mitgliedsländer einlegen könnte, macht mir große Sorgen. Ich meine deshalb, dass Großbritannien zu den französischen Weinproduzenten, den deutschen Autoherstellern, den belgischen Schokoladenmanufakturen gehen und eine starke Kampagne führen muss. Wir müssen Druck auf die Europaparlamentarier aufbauen damit sie sagen, dass in Frankreich, Belgien und Deutschland Jobs davon abhängen, dass weiterhin nach Großbritannien exportiert wird. Wenn wir das tun, dann würden es die Europaparlamentarier nicht wagen, den Deal so kurz vor den Europawahlen mit einem Veto zu stoppen.”