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Chinas Volkskongress endet: Langsameres Wachstum und kein Handelskrieg mit den USA

Zum Abschluss der elftägigen Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses haben die rund 2900 Delegierten des chinesischen Parlaments in der Großen Halle des Volkes in Peking den wirtschaftlichen und

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Chinas Volkskongress endet: Langsameres Wachstum und kein Handelskrieg mit den USA

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Zum Abschluss der elftägigen Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses haben die rund 2900 Delegierten des
chinesischen Parlaments in der Großen Halle des Volkes in Peking den wirtschaftlichen und politischen Kurs der Regierung und den Haushalt gebilligt. China will mit einer vorsichtigen Wirtschaftspolitik und einem verlangsamten Wachstum von rund 6,5 Prozent für Stabilität sorgen.

Chinas Ministerpräsident betonte, dass sein Land keinen Wirtschaftskrieg mit den USA führen wolle. US-Präsident Donald Trump hatte China unter anderem in Handelsfragen wiederholt angegriffen. Die beiden Staaten sollten vielmehr versuchen, ihre wirtschaftlichen Interessen auf eine gemeinsame Basis zu stellen, sagte Li zum Abschluss des chinesischen Volkskongresses.

“Laut Präsident Trump und hochrangige Beamte der US-Regierung werden die Vereinigten Staaten weiter der “Ein-China-Politik” folgen. Dies ist die politische Grundlage der unerschütterten chinesisch-amerikanischen Beziehungen, die nicht untergraben werden können, trotz veränderter Umstände. Dank diesen Fundaments gibt es gute Aussichten für die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit”, so Li Keqiang.

Die Delegierten billigten auch den Militäretat. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte bisher noch jede Vorlage angenommen. Die Verteidigungsausgaben sollen um sieben Prozent steigen – so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Der Zuwachs für das chinesische Militär fällt angesichts der Pläne des neuen US-Präsidenten Donald Trump für eine Steigerung des US-Verteidigungshaushalts um zehn Prozent vergleichsweise bescheiden aus.

Vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst war die Tagung auch geprägt von Spekulationen über die künftige Führungsmannschaft. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will den bisher siebensitzigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, den engsten Führungszirkel, neu besetzen und damit seine Macht konsolidieren. Über das Gerangel hinter den Kulissen drang aber nichts an die Öffentlichkeit.