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Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot möglich, aber nur manchmal

Die beiden maßgeblichen neue Urteile zum Thema Kopfbedeckungen am Arbeitsplatz betreffen prinzipiell auch Kippas oder Turbane.

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Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot möglich, aber nur manchmal

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Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag zwei maßgebliche Urteile zum Thema Kopfbedeckungen am Arbeitsplatz gefällt. Betroffen sind von den Urteilen prinzipiell auch Kippas oder Turbane.

In einem Fall aus Belgien gab das Gericht einem Sicherheitsunternehmen recht, das eine Rezeptionistin entließ, die begann, ihr Kopftuch auch während der Arbeit zu tragen, obwohl die Firmenregeln das Tragen von sichtbaren Symbolen politischer, religiöser oder philosophischer Einstellungen untersagten. Ein begründetes firmeninternes Neutralitätsgebot sei keine direkte Diskriminierung, so das Gericht.

Kritiker befürchten dennoch diskriminierende Effekte: “Wir sind sehr besorgt durch dieses Urteil, weil wir befürchten, dass muslimische Frauen faktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden könnten und das sie gezwungen sein werden, sich zwischen ihrem Recht auf freie Religionsausübung und dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt zu entscheiden”, so Georgina Siklossy, Sprecherin des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus. “ Es ist ein wirklich enttäuschendes Urteil, das Arbeitgebern eine Lizenz zur Diskriminierung muslimischer Frauen geben wird.”

In einem weiteren Fall aus Frankreich entschieden die Richter aber gegen einen Arbeitgeber, der eine Softwaredesignerin entließ, weil sich ein Kunde über ihr Kopftuch beklagt hatte. In diesem Fall sah der Europäische Gerichtshof eine direkte Diskriminierung.

“Es reicht nicht, wenn ein Kunde sagt, ‘Ich will dieses oder jenes nicht’, so etwas hat keine weiteren Konsequenzen für Arbeitnehmer. Die Sache ist komplizierter. Arbeitgeber haben die Aufgabe, diskriminierende Forderungen zu filtern”, sagte Claire Waquet, die Anwältin der Betroffenen.

Maßgeblich ist laut der EU-Richtlinien, ob es für derartige Vorschriften in einer Firma echte und nachweisbare Gründe gibt, etwa Hygiene oder Arbeitsschutz.