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Identität und Einwanderung sind die Themen - Ein Gespräch mit der Expertin Louise Hoon


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Identität und Einwanderung sind die Themen - Ein Gespräch mit der Expertin Louise Hoon

Die Regierungen Europas, die durch den Aufstieg der Rechtspopulisten unter Druck geraten sind, atmen erleichtert auf. Der rechtsliberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gilt als Sieger, die Wähler haben seinen politischen Gegner, den europafeindlichen Geert Wilders in die Schranken gewiesen.

Mit Blick auf den Brexit und auf US-Präsident Donald Trump sagte Rutte, die Niederländer hätten “Nein” zum Populismus gesagt. Doch Wilders’ Partei hat Parlamentssitze hinzugewonnen. In diesem Sinn ist er nicht der Verlierer der Wahl.

Welches ist also die Botschaft dieser Wahl, auf die Abstimmungen auch in Frankreich und Deutschland folgen werden?

Wir sprachen mit Louise Hoon von der Freien Universität Brüssel, Expertin für Europapolitik und Europaskeptizismus. Zunächst kam unser in die Niederlande entsandter Kollege James Franey zu Wort.

Damon Embling:
“James, Du berichtest bereits seit Tagen über die Kampagne und die Wahl. Wie schätzt Du die Ergebnisse ein?”

James Franey:
“Nun, Damon, ich würde zuallererst sagen, dass viele Menschen in Europa froh sind, dass Geert Wilders nicht die meisten Stimmen bekommen hat. Doch man sollte vorsichtig sein, denn er hat Gewinne verbucht. Mehr als eine Million Menschen haben für seine Politik gestimmt.

Die Niederlande sind ein Gründungsmitglied der Europäischen Union und hier stießen Vorschläge wie es das Verbot des Korans oder die Schließung von Moscheen waren, bei großen Teilen der Wähler auf Zustimmung.

Meiner Meinung nach ist es verfrüht, von einem Ende des Domino-Effekts zu sprechen, wie das Mark Rutte in den vergangenen Tagen getan hat. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland erst wird sich zeigen, ob Wilders und der Populismus gestoppt worden sind.”

Damon Embling:
“Wilders hat den Sieg, der er wollte, verfehlt. Doch, wie Du bereits erwähntest, seine Partei hat zugelegt. Was bedeutet das für die Niederlande? Welchen Weg werden sie einschlagen?”

James Franey:
“Ja, seine Partei hat zugelegt. Als seinen wahren Sieg kann man bezeichnen, dass er in den vergangenen Wochen und Monaten die Themen gesetzt hat. Ministerpräsident Rutte rückte in der Einwanderungsfrage und was die Beziehungen zur Türkei anbelangt, weiter nach rechts, was auch für die Christdemokraten gilt. Es war die Agenda Wilders’, die seit Beginn der Kampagne beherrschend war.

Welchen Weg die Niederlande einschlagen werden, wird klarer, wenn die Regierungskoalition steht. Das wird vermutlich einige Wochen in Anspruch nehmen, oder sogar Monate. Hier in Den Haag heißt es, eine Linkskoalition mit den erfolgreichen linken Grünen sei nicht ausgeschlossen, mit Jesse Klaver an der Spitze. Die Debatten darüber werden Wochen in Anspruch nehmen. Man muss abwarten.”

Damon Embling:
“Louise, Sie sind Expertin in Fragen der Europapolitik und des Europaskeptizismus. Welches ist die Botschaft der niederländischen Wähler an den Rest Europas?”

Louise Hoon:
“Aus der Perspektive Europas betrachtet ist es ein Nein zum Populismus und ein Zeichen dafür, dass es keinen Domino-Effekt geben wird. Es ist eine Botschaft an Deutschland und Frankreich, ein großartiges Zeichen.

Andererseits muss man das Ergebnis auch aus der Perspektive des niederländischen Wahlsystems betrachten, das die proportionale Vertretung ermöglicht. Eine Auseinandersetzung zwischen zwei Kandidaten hätte es ohnehin nicht gegeben.

Ich meine damit, dass es in diesem System keinen klaren Gewinner und keinen ausgesprochenen Verlierer gibt. Anders als in Frankreich etwa fällt zum Schluss keine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten. Das Ergebnis muss auch aus dieser Sicht interpretiert werden.”

Damon Embling:
“Weil von den Wahlen in Frankreich und Deutschland die Rede war: Die Wahl in den Niederlanden war eine erste von drei Schlüsseletappen. Mark Rutte sprach von einem Viertelfinale gegen den Nationalismus. Was stellt diese Wahl für die AfD in Deutschland und für die Front National in Frankreich dar? Wie wurde dort das Ergebnis aufgenommen?”

Louise Hoon:
“Ich denke, dass man mit der Interpretation durch die internationalen Medien, die darin ein Nein zum Populismus sehen, vorsichtig sein sollte. Denn wie bereits gesagt ist das Ergebnis auch dem niederländischen Wahlsystem geschuldet. Im Falle eines Duells zwischen Wilders und Rutte wäre auch ein völlig anderes Ergebnis möglich gewesen.

Die Abstimmung hat auch deutlich gemacht, dass die Themen Identität, Einwanderung, europäische Integration im Fokus aller Parteien waren, auch der fortschrittlichen und toleranten Parteien. Die Grünen konnten zulegen, während die Partei für die Arbeit, für die ältere, wirtschaftliche Themen mehr Bedeutung hatten, beinahe verschwunden ist.

Das alles sagt etwas über künftige Kampagnen aus, bei denen es meiner Ansicht nach vor allem um Einwanderung und die Flüchtlingskrise in Europa gehen wird. Populistische Kandidaten und Parteien wie es Marine Le Pen und die Alternative für Deutschland sind, die sich diese Themen zu eigen gemacht haben, werden in diesen Kampagnen großes Gewicht haben.”

Damon Embling:

“Louise, vielen Dank für die Erläuterungen.

Ein für Geert Wilders, der über das etablierte System triumphieren wolle, enttäuschendes Ergebnis. Die Aufmerksamkeit gilt künftig Frankreich und später Deutschland.”

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