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Trumps Haushaltsplan: Mehr Geld für Armee, weniger für Diplomatie und Umwelt

Donald Trump hat die Pläne für seinen ersten Staatshaushalt vorgelegt: höhere Ausgaben für das Militär, dafür Einsparungen in Diplomatie, Auslandshilfe und Umwelt.

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Trumps Haushaltsplan: Mehr Geld für Armee, weniger für Diplomatie und Umwelt

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Amerikas Präsident Donald Trump hat die Pläne für seinen ersten Staatshaushalt vorgelegt.

Dieser Rahmenplan sieht viel höhere Ausgaben für das Militär vor, dafür zum Beispiel Einsparungen in der Diplomatie, der Auslandshilfe und bei der Umwelt.

So müsste das Außenministerium 28 Prozent einsparen, Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney zufolge vor allem in der Entwicklungshilfe.

Unhaltbar nennt auch der neue Außenminister Rex Tillerson selbst die Summen, die sein Ministerium in der Vergangenheit ausgegeben habe.

Die Herausforderung durch die geplanten Einsparungen nehme er gerne an, sagt Tillerson weiter. Er sei zuversichtlich, dass man in Zukunft effizienter sein und auch mit weniger Geld viel erreichen könne.

Im Haushaltsjahr 2017/2018, das am 1. Oktober beginnt, sollen für die Umweltbehörde EPA knapp 30 Prozent weniger als bisher zur Verfügung stehen.

In der Behörde, die sich unter anderem um Schadstoffausstöße in Kraftwerken und die Sicherheit in der Erdölwirtschaft kümmert, würden 3200 Stellen wegfallen.

Auch die Zahlungen in UNO-Klimaprogramme, darunter der im Pariser Klimaabkommen verankerte Klimafonds für
Entwicklungsländer, stehen zur Disposition. “Wir haben einen America-First-Präsidenten, und dies ist ein America-First-Haushalt”, sagte Mulvaney.

Im Gegensatz dazu sollen die Verteidigungsausgaben um zehn Prozent wachsen, und das Heimatschutzministerium bekäme fast sieben Prozent mehr Geld.

So wird Trumps zentrales Wahlkampfversprechen, der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, Milliarden verschlingen. Für die Jahre 2017 und 2018 sieht er dafür 4,3 Milliarden Dollar vor.

Der Präsident kann laut Verfassung keine Gesetze einbringen. Deshalb sind seine Äußerungen zum Haushalt als erste Vorschläge zu verstehen.

Zur Umsetzung braucht Trump den Kongress. Es ist wahrscheinlich, dass am Ende des langwierigen Prozesses dort deutlich andere Zahlen stehen werden, auch wenn Trumps Partei, die Republikaner, in beiden Kammern die
Mehrheit hat.