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USA: Bundesgericht auf Hawaii stoppt vorläufig Einreiseverbot für Flüchtlinge


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USA: Bundesgericht auf Hawaii stoppt vorläufig Einreiseverbot für Flüchtlinge

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Das überarbeitete Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump ist in einem zweiten Anlauf vor Gericht vorerst gescheitert. Ein Bundesgericht auf Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps, das am Donnerstag in Kraft treten sollte.

Der US-Bundesstaat Hawaii hatte geklagt: der Einreisestopp könne irreparable Folgen für die Einwohner des Bundesstaates haben, wenn Einwanderer aus den vom Einreiseverbot betroffenen Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten.

Doug Chin, hawaiianischer Generalstaatsanwalt erklärt, warum Hawaii gegen Trumps Einreiseverbot geklagt hat:
“Das ist der Grund, warum Hawaii diesen Fall aufgeriffen hat. Das ist wirklich etwas, was uns im Kern trifft. Eine Anordnung von dort, die uns ein halbes Jahrhundert zurückversetzt, in eine Zeit, wo es Diskriminierung wegen Herkunft und Religion gab. Das ist etwas, wogegen wir unsere Stimme erheben müssen.”

Trump reagierte wütend auf die Entscheidung des Bundesgerichts und kündigte an, das Oberste Gericht anzurufen:
“Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen, was wir übrigens schon länger nicht mehr sind. Glauben Sie mir. Schauen Sie an unsere Grenzen! Wir werden gegen diese schreckliche Entscheidung vorgehen, wenn nötig bis zum Obersten Gericht.”

Das von Trump per Dekret erlassene Einreiseverbot gilt für Flüchtlinge aus Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien. Nachdem das Dekret vorläufig von einem Gericht im Bundesstaat Washington gekippt worden war, hatte die Regierung wochenlang an der Abmilderung des Einreiseverbots gearbeitet, so sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land von der Liste gestrichen.

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