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Der Streit um ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum spitzt sich zu


Großbritannien

Der Streit um ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum spitzt sich zu

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In Großbritannien hat sich der Streit um ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum verschärft. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will das Parlament in Edinburgh kommende Woche um ein entsprechendes Mandat bitten. Das letzte Wort in dieser Thematik hat allerdings die Regierung in London. Angus Robertson, Vizechef der schottischen Nationalpartei SNP sagte beim Frühjahrsparteitag in Aberdeen:

“Bei dem Argument der Tories geht es nicht um den Prozess, es geht um ihren verzweifelten Wunsch, jeden daran zu hindern, den harten Brexit-Weg abzulehnen, den sie gehen wollen. Aber in Wahrheit sollte weder Theresa May noch das schottische Parlament über die Zukunft Schottlands entscheiden.”

Auf der Frühjahrskonferenz der Konservativen Partei in Cardiff sagte Theresa May, jetzt sei nicht die Zeit für ein Unabhängigkeitsreferendum.

“Unsere Partei glaubt mit Leib und Seele an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, an die wertvolle Verbindung zwischen vier Nationen: England, Schottland, Wales und Nordirland. Dieser Bund ist mehr als nur ein konstitutionelles Artefakt. Es ist eine Vereinigung all unserer Bürger”, so die britische Premierministerin.

May will den harten Brexit, d.h. einen Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Die schottische Regierung fordert eine Sonderrolle für Schottland mit Verbleib im europäischen Binnenmarkt. Eine Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, in der EU zu bleiben. Schottland hatte bereits im Jahr 2014 über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abgestimmt. Damals sprach sich jedoch eine Mehrheit gegen die Abspaltung aus.

Sturgeon hatte angekündigt, das Referendum im Zeitraum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 abzuhalten. Wenn May wie angekündigt demnächst mit Artikel 50 des EU-Vertrags den Brexit-Prozess in Gang setzt, wären die Verhandlungen Londons mit Brüssel zu diesem Zeitpunkt weitgehend abgeschlossen, aber der Austritt noch nicht vollzogen. Die Verhandlungen mit der EU sind auf zwei Jahre angesetzt und würden somit im Frühjahr 2019 enden.

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