Töchter nur zum Schein beschäftigt? Französischer Innenminister tritt zurück

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Zwar sind es bisher nur Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft, aber offenbar war der politische Druck zu groß: Bruno Le Roux, Innenminister der sozialistischen Regierung Frankreichs, ist zurückgetreten. Hintergrund ist der Verdacht, er habe von Staatsgeldern Familienmitglieder im Parlament nur zum Schein beschäftigt.

Le Roux hat im Fernsehen bestätigt, seine beiden Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Soweit ist das nicht illegal, auch, wenn diese damals erst 15 und 16 Jahre alt waren. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt aber Vorermittlungen eingeleitet. Es geht um die Frage, ob Le Roux’ Töchter für das Geld aus der Staatskasse auch wirklich gearbeitet haben. Daran gibt es offenbar Zweifel.

Matthias Fekl: Wer ist der Deutsche in der französischen Regierung?

Geboren 1977 in Frankfurt am Main

Vater: Deutscher, Mutter: Französin

Wächst in Berlin auf, entdeckt aber schon früh seine Liebe zu Frankreich

Besucht in Berlin das Lycée Français, wechselt dann nach Paris

Er studiert unter anderem am Institut für politische Studien in Paris, der Hochschule für Verwaltung ENA in Straßburg und an der Eliteschule École normale supérieure in Lyon. Außerdem hat er Hochschulabschlüsse in Deutsch und Philosophie

2001 tritt er der Sozialistischen Partei bei

Seit dem Rücktritt des Außenhandelsstaatssekretärs Thomas Thévenoud 2014 bekleidet Fekl dieses Amt

Mehr über Matthias Fekl (Französisch)

Nachfolger als Innenminister wird der Deutschfranzose Matthias Fekl, der bisher als Außenhandelsstaatssekretär der sozialistischen Regierung von François Hollande arbeitet. Ob seine Amtszeit allerdings lange andauern wird, ist fraglich Denn schon in gut einem Monat stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an.

Den Rücktritt will Le Roux nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen. Er wolle aber die Regierungsarbeit nicht behindern, begründete er den Rückzug von seinem Ministerposten. Bei einer Pressekonferenz sagte er, die Verträge seiner Töchter seien im Einklang mit den gesetzlichen Regeln gewesen. Die gemeinsame Arbeitszeit sei für seine Töchter und ihn gut gewesen, eine Gelegenheit, die sich in seinem Beruf sonst kaum biete.

Le Roux: “Vermischung” mit dem Fall Fillon

Dem Sender TMC sagte Le Roux, seine Töchter seien vor allem während der Schulferien und im Sommer angestellt gewesen. Insgesamt sind innerhalb von sieben Jahren rund 55.000 Euro geflossen. Fragen wirft allerdings die Tatsache auf, dass sich offenbar manche Verträge mit anderen Tätigkeiten der jungen Frauen, beispielsweise einem Praktikum oder der Zeit an der Universität, überschnitten haben. Das Büro von Le Roux argumentierte, dass die Tätigkeiten teilweise von Zuhause aus erledigt werden konnten. Le Roux sprach von einer “Vermengung” seines Falls mit dem von François Fillon. In französischen Medien wurde bereits über einen möglichen Rücktritt von Le Roux spekuliert.

Größere Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen sehen Beobachter zunächst nicht. Le Roux tritt selbst nicht als Kandidat an. Auch ist er nicht im Team des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon. Anders ist das bei François Fillon. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft vergangene Woche offizielle Ermittlungen eingeleitet. Ihm wird ebenfalls die Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern vorgeworfen, allerdings in weitaus größerem Ausmaß als Le Roux. Fillon war nach Bekanntwerden der Vorwürfe in den Umfragen abgerutscht und liegt derzeit auf dem dritten Platz hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem sozialliberalen Bewerber Emmanuel Macron, der nun als Favorit für den Sieg bei der Stichwahl gilt.

Die parlamentarischen Mitarbeiter des Bruno Le Roux, gezeichnet von Le-Monde-Karikaturist Plantu> Les attachées parlementaires de Bruno Le Roux. Le dessin du Monde de ce mardi 21 mars. pic.twitter.com/fYtEP3eTPP

— PLANTU (@plantu) 21. März 2017