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Verdacht auf Scheinbeschäftigung: Frankreichs Innenminister tritt zurück


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Verdacht auf Scheinbeschäftigung: Frankreichs Innenminister tritt zurück

Zwar sind es bisher nur Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft, aber offenbar war der politische Druck zu groß: Bruno Le Roux, Innenminister der sozialistischen Regierung Frankreichs, ist zurückgetreten. Hintergrund ist der Verdacht, er habe von Staatsgeldern Familienmitglieder im Parlament nur zum Schein beschäftigt.

Le Roux hat im Fernsehen bestätigt, seine beiden Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Soweit ist das nicht illegal, auch, wenn diese damals erst 15 und 16 Jahre alt waren. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt aber Vorermittlungen eingeleitet. Es geht um die Frage, ob Le Roux’ Töchter für das Geld aus der Staatskasse auch wirklich gearbeitet haben. Daran gibt es offenbar Zweifel.

“Es geht nicht darum, ob er Familienmitglieder angestellt hat. Es geht darum, ob sie eine Arbeit verrichtet haben oder nicht”, sagt der Generalsekretär von Le Roux’ sozialistischer Partei, Jean-Christophe Cambadelis. Wenn als Gegenleistung für das Geld nicht gearbeitet wurde, sei das ein echtes moralisches, politisches und ethisches Problem. Seine Bemerkung zielt auch auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Dieser sieht sich Vorwürfen wegen Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Staatskosten gegenüber, die weitaus größer sind als bei Bruno Le Roux.

Le Roux: “Vermischung” mit dem Fall Fillon

Dem Sender TMC sagte Le Roux, seine Töchter seien vor allem während der Schulferien und im Sommer angestellt gewesen. Insgesamt sind innerhalb von sieben Jahren rund 55.000 Euro geflossen. Fragen wirft allerdings die Tatsache auf, dass sich offenbar manche Verträge mit anderen Tätigkeiten der jungen Frauen, beispielsweise einem Praktikum oder der Zeit an der Universität, überschnitten haben. Das Büro von Le Roux wies die Vorwürfe zurück. Unter anderem argumentierte es, dass die Tätigkeiten teilweise von Zuhause aus erledigt werden konnten. Le Roux sprach von einer “Vermengung” seines Falls mit dem von François Fillon. In französischen Medien wurde bereits über einen möglichen Rücktritt von Le Roux spekuliert.

Größere Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen sehen Beobachter zunächst nicht. Le Roux tritt selbst nicht als Kandidat an. Auch ist er nicht im Team des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon. Anders ist das bei François Fillon. Er war nach Bekanntwerden der Vorwürfe in den Umfragen abgerutscht und liegt derzeit auf dem dritten Platz hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem sozialliberalen Bewerber Emmanuel Macron, der nun als Favorit für den Sieg bei der Stichwahl gilt.

Die parlamentarischen Mitarbeiter des Bruno Le Roux, gezeichnet von Le-Monde-Karikaturist Plantu

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