Welche Zukunft für Europa?

Einheit scheint das Schlagwort des Augenblicks zu sein. Ironischerweise wollen die EU-Führer die beispiellose Spaltung der EU bei der 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge zur Sprache bringen, die eine engere Zusammenarbeit vorsahen. Der vielen Krisen Europas wohl bewusst, hat die Europäische Kommission fünf Optionen für die Zukunft Europas vorgelegt. Darin werden verschiedene Grade der europäischen Integration dargestellt- von einer auf das wirtschaftlich Wesentliche geschrumpften EU, über ein Europa der zwei oder der verschiedenen Geschwindigkeiten, bis hin zu einem voll integrierten europäischen Modell.

Und ob es Ihnen nun gefällt oder nicht: Eurokraten werden zwangsläufig eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung über Europas Zukunft spielen. Deswegen spricht euronews im Europäischen Parlament in Straßburg mit sechs Abgeordneten darüber, wie sie sich die Zukunft Europas vorstellen.

Guy Verhofstadt

Der erste Gesprächspartner ist Guy Verhofstadt, ein überzeugter Verfechter des europäischen Projekts und Beauftragter des EU-Parlaments für den Brexit. Er ist Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament.

Isabelle Kumar, euronews
Sie werden als einer der Fahnenträger des Föderalismus angesehen. Denken Sie nicht, dass Ihr Traum eines integrierten Europas bereits tot ist und während der Feierlichkeiten in Rom begraben wird?

Guy Verhofstadt
Meiner Meinung nach ist es eine absolute Notwendigkeit, dass wir weiter in Richtung Integration voran gehen, sonst wird dieser Kontinent nicht überleben. Die Feierlichkeiten sind eine gute Gelegenheit, nicht nur der Römischen Verträge zu gedenken, sondern hauptsächlich der ersten Ideen der Gründerväter der Europäischen Union: einer politischen Union, einer Wirtschaftsunion, einer Verteidigungsunion – und das ist genau das, was wir für die kommenden Jahrzehnte brauchen.

euronews
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Junker hat fünf Vorschläge gemacht und es scheint, als ob sein Vorschlag für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten die größte Zugkraft entwickelt.

Guy Verhofstadt
Die verschiedenen Geschwindigkeiten gibt es doch schon heute, wenn wir ehrlich sind. Aber es wird nicht funktionieren. Eine Kerngruppe muss die Führung übernehmen. 20 Länder, oder mehr als 25 Länder, werden voran gehen und dann kommt eine Reihe von Ländern später nach. Das sehe ich als eine Möglichkeit.

euronews
Würden Sie vorschlagen, die Länder auszuschließen, die Ihre Vision nicht teilen?

Guy Verhofstadt
Was ich im Moment sehe, ist genau das Gegenteil. Nach dem Brexit-Referendum sehen wir, dass die Menschen in den meisten Ländern mehr Europa wollen.

euronews
In Bezug auf die Verteidigung: wie würde ihr zukünftiges Europa aussehen, befürworten Sie die Idee einer europäischen Armee?

Guy Verhofstadt
Ja natürlich. Schauen Sie sich zum Beispiel Syrien an. Was haben wir dort getan? Gar nichts. Aber wir ernten all die negativen Folgen dieses Konflikts. Es ist meiner Meinung nach an der Zeit, dass wir uns gemeinsam organisieren.

euronews
Können Sie mir drei Themen nennen, bei denen Sie euroskeptischen Politikern zustimmen?

Guy Verhofstadt
Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass wir nicht in der Lage sind mit der Flüchtlingskrise umzugehen und dass wir keine guten Ergebnisse bei der Bewältigung der Finanzkrise erzielt haben, stimme ich ihnen zu. Und alle sagen, die Europäische Union sei zu bürokratisch, auch da stimme ich ihnen zu.
Aber die Antwort darauf ist nicht in der Geschichte einen Schritt zurückzugehen und in das Muster der alten Nationalstaaten zurückzufallen, die im 20. Jahrhundert soviel Leid und Tragödie gebracht haben.

euronews
Wenn ich Sie bitten würde, die europäische Integration auf einer Skala von null bis fünf zu beurteilen- Null meint keinerlei Integration, fünf maximale Integration also die Vereinigten Staaten von Europa – wo ständen Sie?

Guy Verhofstadt
Wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.

Nigel Farage

Nigel Farage ist ein bekannter Euroskeptiker, der in Großbritannien erfolgreich für den Austritt aus der Europäischen Union geworben hat. Er ist Vorsitzender der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie im EU-Parlament.

Isabelle Kumar, euronews
Nigel Farage: hat Europa einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt?

Nigel Farage
Das habe ich vor einiger Zeit gedacht. Aber sehen Sie sich all die Krisen an, mit denen sich die EU konfrontiert sieht: Der Brexit, das Schlimmste, was der EU bisher passiert ist. Die Beziehungen zur Türkei, die gerade völlig zusammenbrechen, weswegen im Sommer die Flüchtlingskrise wieder auf der Tagesordnung stehen wird. Außerdem die griechischen Rückzahlungen im Juli, die großen Probleme mit einigen der wichtigsten italienischen Banken und den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich.
Ganz klar ist: wenn es eine Bewegung gibt, dann zurück in Richtung Nationalstaat. Das bedeutet nicht, dass die Menschen keine europäische Zusammenarbeit mehr wollen, denn das tun sie. Allerdings nicht in dieser Art von Zentralismus.

euronews
Das Thema der Verteidigungsunion steht wieder auf der Tagesordnung. Sie wehren sich dagegen, denn Sie wollen keine europäische Armee. Meinen Sie nun für eine EU ohne Großbritannien, ist diese schon eine ausgemachte Sache?

Nigel Farage
Interessant ist die Art und Weise wie der Wahlsieg Trumps von Herrn Verhofstadt und Herrn Juncker ausgenutzt wurde: “Ahhhh, die Amerikaner werden Europa verlassen, und deshalb müssen wir nun eine eigene europäische Armee haben und oooh Atomwaffen wollen sie jetzt auch…” Herr Trump will sich nicht aus Europa zurückziehen, er will nur, dass die NATO-Mitglieder ihren gerechten Anteil zahlen. Ich sehe den Aufbau einer europäischen Armee mit einer eigenen EU-Außenpolitik und einem eigenen Atomwaffenarsenal eher als etwas potentiell Gefährliches an. Denn wir wissen bereits, dass die Europäische Union expandieren will. Und die Osterweiterung von Nationen – das hat uns die Geschichte gelehrt- führt zu Konflikten. Wir sind auf Kollisionskurs mit Putins Russland und ich denke, wenn die Leute in diesen Institutionen mehr Macht bekommen, werden sie sie wahrscheinlich nutzen.

euronews
Nun mit dem Brexit auf dem Tisch, denken Sie, dass die Europäischen Union weiter schrumpfen wird?

Nigel Farage
Ich denke, die Haltung der Europäischen Union im Augenblick ist, dass sie fest daran glaubt, dass es nur beim Brexit bleibt und dass keine anderen Länder die EU verlassen werden. Aber ich denke, sie liegt da falsch. Sie wird weiter ihr Modell verteidigen und ich sage nicht, dass es noch in diesem Jahr zum Frexit kommen wird – aber in drei bis vier Jahren wird es soweit sein.

euronews
Und zuletzt: wenn wir uns die europäische Integration auf einer Skala von null bis fünf anschauen, wo sehen Sie sich?

Nigel Farage
In Bezug auf die Integration bei Null, in Punkto Zusammenarbeit bei fünf.

Ska Keller

Die grüne Europa-Abgeordnete Ska Keller ist jung, ehrgeizig und dynamisch – ihr erklärtes Ziel ist es, die Welt zu verändern. Sie ist Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz. Isabelle Kumar, euronews
Ska Skeller, vielen Dank, dass Sie bei uns sind. Welche Zukunft sehen Sie für Europa, während sich die jungen Europäer immer mehr hinter euroskeptischen und populistischen Politikern und ihren Bewegungen versammeln?

Ska Keller
Eigentlich beobachte ich genau das Gegenteil. Die Leute und vor allem junge Menschen erkennen gerade, dass etwas, das sie für selbstverständlich gehalten haben, nämlich die europäische Integration, die europäische Zusammengehörigkeit, nicht selbstverständlich ist und dass sie sich bewegen müssen, um es zu behalten.

euronews
Einwanderung ist für sie eine Herzenssache. Ist es ihrer Meinung nach möglich in einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten mit der Flüchtlingskrise menschlich umzugehen?

Ska Keller
Ich bin kein großer Fan des Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten, denn es lässt einige Länder und Regionen zurück. Unser Ziel sollte immer sein, dass die ganze Union vorankommt. Aber es gibt Dinge, die einige Mitgliedsstaaten gemeinsam tun könnten und das besonders beim Thema Asyl, zum Beispiel bei Umsiedlungen. Einige Mitgliedsstaaten könnten etwas tun und auch wenn andere nicht mitmachen wollen mehr Flüchtlinge umsiedeln.

euronews
Sprechen wir kurz über das Thema Freihandel: Sie waren gegen den kanadisch-europäischen Freihandelspakt, aber sehen Sie ihn nun als Zukunft für den EU-Handel?

Ska Keller
CETA ist nicht mein Ideal für zukünftige Handelsabkommen, denn es gibt viele problematische Punkte. Es gibt ein privilegiertes Gerichtssystem nur für Investoren, Investoren können dort Mitgliedsstaaten verklagen. Aber ich als Einzelperson, kann nichts tun, wenn meine Rechte von einem Unternehmen verletzt werden. Ich würde gerne einen Handel sehen der fair ist und dem Planeten nicht schadet, der die Rechte und Standards die wir haben voranbringt und nicht gefährdet.

euronews
Sie sprechen über unseren Planeten, ganz offensichtlich ist der Klimawandel ein wichtiges Thema unserer Zeit. Haben Sie Angst, dass sich in Hinblick auf all die europäischen Krisen die Politik weltweit wandeln könnte und das Klima-Thema einfach von der Tagesordnung gestrichen wird?

Ska Keller
Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels sieht, aber wir sind auch die letzte, die etwas dagegen tun kann. Wenn wir etwas falsch machen, stehen wir in der Zukunft einer riesigen Katastrophe gegenüber. Also lasst uns jetzt etwas dagegen tun, solange wir es noch können!

euronews
Wenn ich Sie nun bitten würde, die europäische Integration auf einer Skala von null bis fünf zu bewerten, wo würden Sie Ihr Ideal des zukünftigen Europas platzieren?

Ska Keller
Wahrscheinlich bei einer vier, allerdings mit einigen Einschränkungen… Werden Sie den Teil über die Einschränkungen auch senden?

Viviane Reding

Viviane Reding ist ein Fixstern in der europäischen Politik. Die ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und frühere Justizkommissarin ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und repräsentiert die traditionellen europäischen Werte.

Isabelle Kumar, euronews
Fünf Vorschläge liegen nun auf dem Tisch, um die vielen Krisen der EU in Agriff zu nehmen…

Viviane Reding
Es geht um viel mehr, als darum eine Krise zu bewältigen. Wir haben in den letzten 60 Jahren Brücken gebaut und Mauern abgerissen. Europa ist ein wahres Vorbild der Menschheit und wir müssen damit weitermachen.
Es liegen jetzt verschiedene Szenarien auf dem Tisch, mein Fortsetzungsszenario ist sehr klar, ich möchte dieses Projekt vollenden. Das heißt, ich will für die nächste Generation ein echtes föderales Europa.

euronews
Wie würde ihr Szenario mit der aktuellen Wirtschaftskrise umgehen, denn es werden nicht unbedingt alle Mitgliedsstaaten mitmachen?

Viviane Reding
Europa ist die stärkste Wirtschaftskraft weltweit, wir stehen also nur vor einer vorübergehenden Krise, wie auch andere und es ist eine temporäre Frage, wie wir damit umgehen. Es geht hier um kurzfristige Fragen, die wir klären müssen.

euronews
Denken Sie, die Zukunft des Euro ist gewährleistet?

Viviane Reding
Absolut und ich sehe auch keine Euro-Krise. Der Euro ist die zweitgrößte Wechsel- und Währungsreserve der Welt. Lassen Sie die Länder, die austeigen wollen, doch gehen. Ich gehöre zu denen, die sagen, ich halte niemanden auf. Was sich wirklich in der Krise befindet, ist die nationale Politik einiger Länder, die einfach schlechte Arbeit machen.

euronews
Gerechtigkeit und Grundrechte liegen Ihnen am Herzen, aber diese Rechte werden in manchen Teilen Europas misshandelt…

Viviane Reding
Wir haben Milliarden Euro investiert, um diese Länder voranzubringen. Solidarität kann nicht immer eine Einbahnstraße sein. Wie zum Beispiel in Polen. Und auch Präsident Orban kann ich erwähnen, denn ich glaube nicht, dass sein Volk wie er denkt. Diese Länder öffnen die Hand, um etwas zu bekommen – sind aber nicht in der Lage, etwas zurückzugeben. Wir müssen das ändern.

euronews
Und lassen sie uns zu guter Letzt Ihr Europa der Zukunft betrachten: wenn wir die Integration auf einer Skala von null – null Integration- bis zu maximal fünf einordnen würden- wo sehen sie ihr Europa der Zukunft?

Viviane Reding
Ich würde die Zukunft Europas bei 4,5 sehen, denn niemand ist perfekt – aber das ist es was wir erreichen wollen.

Nicolas Bay

Der französische Front National konzentriert sich gerade auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahl. Ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament ist Nicolas Bay. Er ist Mitglied der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit.

Isabelle Kumar, euronews
Immigration ist offensichtlich ein großes Thema für Sie, die EU hat in diesem Bereich ihre Schwierigkeiten, oder wie sehen Sie das?

Nicolas Bay
Wir sind mit einer massiven Einwanderung konfrontiert und diese ist von den Technokraten in Brüsseln im Namen des großen Dogmas der Freizügigkeit gewollt. Schengen ist ein Misserfolg, es gefährdet unsere Bevölkerung und es ist dringend nötig, dass wir wieder unseren Grenzen schützen. Es gibt sie seit Jahrhunderten und Jahrtausenden, es gibt keinen Grund sie nicht wieder herzustellen.

euronews
Wie würden sie also die Einwanderung regeln, gäbe es einen klaren Schnitt?

Nicolas Bay
Wir müssen die Einwanderung nicht nur drastisch verringern, sondern auch den Trend umkehren. Das heißt die Rückkehr der illegalen und auch einiger legaler Einwanderer, die nicht dazu geeignet sind, nach Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung hier zu bleiben, in ihre Herkunftsländer organisieren.

euronews
Der Front National befürwortet den Ausstieg aus der Eurozone, obwohl sich eine Mehrheit der Franzosen gegen die Abkehr von der Einheitswährung ausgesprochen hat?

Nicolas Bay
Der Euro dient heute den Interessen Deutschlands, zum Nachteil der anderen Länder in der Eurozone. Wir müssen das System unseren Interessen entsprechend weiter entwickeln. Wir brauchen wieder eine nationale Währung und gleichzeitig eine gemeinsame Währung, eine kommerzielle, internationale Währung, die sich aus nationalen Währungen zusammensetzt, damit jedes Land eine Währung hat, die auf seine Wirtschaft zugeschnitten ist.

euronews
Wir sehen einen Aufstieg der extremen Rechten in der EU. Stellen Sie sich eine Mini-EU der extremen Rechten vor, in der Sie starke Partnerschaften hätten?

Nicolas Bay
Ich glaube nicht an eine extreme Rechte. Es gibt Patrioten, und heute gibt es immer mehr in allen europäischen Ländern. Wir vereinen hier im EU- Parlament in unserer Fraktion ein Dutzend Nationalitäten. Wir sind nicht extremistisch und positionieren uns abseits der veralteten Spaltung in Links und Rechts. Wir sind für eine Neuverhandlung der EU-Verträge. Sollte dies nicht möglich sein und sollten wir wie David Cameron gegen eine Wand rennen, gegen Herrn Juncker, dann muss man den Franzosen tatsächlich ein Referendum über den Frexit anbieten, um im Anschluss ein anderes Europa aufzubauen.

euronews
Wenn Sie sich die Integration der EU auf einer Skala von 0 bis 5 vorstellen, wo positionieren Sie sich?

Nicolas Bay
Null Integration, aber eine wirkliche Politik der Zusammenarbeit.

Tanja Fajon

Die Slowenin Tanja Fajon eine ehemaligen Journalistin und ein aufgehender Stern des Europäischen Parlaments. Sie gehört der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament an.

Isabelle Kumar, euronews
Es wird einige entscheidende Sitzungen über die Zukunft Europas geben, der Präsident der Europäischen Kommission hat einige Vorschläge auf den Tisch gelegt. Bieten diese einen Plan für die Zukunft Europas?

Tanja Fajon
Ich muss zugeben, dass ich enttäuscht war, als die Kommission das Weißbuch präsentierte. Ich erwartete eine klare Richtung und nicht fünf verschiedene Szenarien, die tatsächlich viel Trubel verursachen. Denn die Leute in meinem Heimatland Slowenien fragen sich nun: sind wir jetzt ein Mitglied zweiter oder dritter Klasse der EU?

euronews
Ihrer Meinung nach könnte also in einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten Slowenien als kleines Land vergessen und seine Stimme nicht mehr gehört werden?

Tanja Fajon
Was ich sagen möchte ist, dass dieses Szenario für ein kleines Land sehr gefährlich ist, denn wir könnten denken, dass wir den anderen hinterher hinken.

euronews
Die Feierlichkeiten zu 60 Jahren Römischer Verträge stehen vor der Tür. Welche Art von Bild werden die Anführer Europas dort abgeben, wenn Sie sich das Familienfoto am Ende vorstellen?

Tanja Fajon
Ich stelle mir vor, dass es ziemlich viele schicke Events geben wird, ein schönes Familienfoto und ich hoffe einige sehr starke Botschaften an die Bürger.

euronews
Europa und die EU haben insbesondere ein Imageproblem. Die EU-Institutionen werden oft als fern jeder Realtiät angesehen – ist das ein repräsentatives Bild von Europa?

Tanja Fajon
Sicherlich fühlen sich die Bürger weit von dem enfernt, was in Brüssel von der politische Elite getan wird und die Zeit ist gekommen, dass wir dieses Projekt den Bürgern wieder näher bringen müssen. Es gibt doch immer noch so viele positive Geschichten. Wir müssen uns Europa heute und das Europa von vor 50 oder 60 Jahren ansehen, es gab so viele Fortschritte und wir müssen – auch in den Medien – über diese positiven Geschichten sprechen.

euronews
Zum Abschluss: wenn Sie sich die europäische Integration auf einer Skala von Null bis Fünf vorstellen – wo steht ihr zukünftiges ideales Europa?

Tanja Fajon
Ich würde sagen bei 4 vielleicht, für viel Zusammenarbeit, da wo wir sie brauchen.

Isabelle Kumar, euronews
Trotz aller Ideen und Vorschläge, die auf dem Tisch liegen – die Zukunft der EU bleibt gelinde gesagt unklar. Die EU-Führer, die bald 60 Jahre Römische Verträge feiern werden, sind sich ohne Zweifel bewusst: Ein wirkliche Veränderung ist keine Frage der Wahl mehr, sondern sie ist für das Projekt der EU zu einer Frage des Überlebens geworden.