Spannung in Bulgarien: Der Ausgang bei der Parlamentswahl ist offen. Bürgerliche und Sozialisten liegen gleichauf und die Nationalisten könnten das Zünglein an der Waage sein.
WERBUNGSpannung in Bulgarien: Der Ausgang bei der Parlamentswahl ist offen. Bürgerliche und Sozialisten liegen gleichauf und die Nationalisten könnten das Zünglein an der Waage sein.
Die Bulgaren sind erneut an die Wahlurnen gerufen. Es ist das dritte Mal innerhalb von vier Jahren. Diesmal zeichnet sich bei den Parlamentswahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen und den Sozialisten ab.
Der Wahlkampf war auch geprägt von einer Debatte um ausländische Einflussnahme. Am Freitag hatten Nationalisten einen wichtigen Grenzübergang blockiert, um bulgarischstämmige Türken an der Stimmabgabe zu hindern.
Der Konservative und Ex-Ministerpräsident Boiko Borisow erklärte:
Wenn die Bulgaren entscheiden, dass wir regieren sollen, dann werden wir in den kommenden Tagen die Gelegenheit haben, ausführlich über die Türkei zu sprechen. Europa und die Türkei müssen viel tun, um Frieden und Sicherheit zu erhalten. Dieser Tonfall, diese Aktionen sind katastrophal für Bulgarien.
Gewählt wird heute auch in #Bulgarien. Da geht es um eine Richtungsentscheidung auch zwischen EU und Russland. https://t.co/Ip8T9ZbLb8pic.twitter.com/InuAPNVHSs
— Der Tagesspiegel (@tagesspiegel) 26. März 2017
Kornelia Ninowa, die Chefin der postkommunistischen sozialistischen Partei, sorgte mit ostalgischen Kommentaren teils für Empörung. Sie sagte, dass die Demokratie Bulgarien Gesundheit, Bildung und Sicherheit genommen habe.
Ich habe für den Wandel, Sicherheit an den Grenzen und in unserem Land und für Justiz gestimmt. Bildung für jedes Kind, Zugang zu Gesundheitsvorsorge für alle, die in Not sind, kein Druck auf kleine und mittlere Unternehmen, mehr Jobs und höhere Gehälter, so Ninowa.
Auslöser der vorgezogenen Wahlen war der Sieg des russlandfreundlichen Sozialisten Rumen Radev bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2016. Ministerpräsident Borisow kündigte daraufhin den Rücktritt seines Mitte-Rechts-Kabinetts an.