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Nach Massenprotesten in Russland: Regierungskritiker Nawalny verurteilt


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Nach Massenprotesten in Russland: Regierungskritiker Nawalny verurteilt

Nach den Massenprotesten in Russland vom Wochenende ist der festgenommene Kremlkritiker Alexej Nawalny von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, er habe die nicht genehmigten Demonstrationen organisiert.

Für die Organisation der angeblich nicht erlaubten Demonstration in der Hauptstadt am Wochenende müsse er 20 000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte die Richterin Alessja Orechowa russischen Agenturen zufolge am Montag. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört. Außerdem muss Nawalny zwei Wochen ins Gefängnis, weil er sich bei den Demonstrationen der Polizei widersetzt haben soll.

Nawalny gilt als scharfer Kritiker des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew. Diesem wirft er Korruption in großem Stil vor. Nawalny will Wladimir Putin bei der kommenden Präsidentschaftswahl herausfordern. Bereits 2013 wurde Nawalny wegen Diebstahls in großem Stil zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nawalny bestritt die Anschuldigungen, er wirft den Behörden vor, ihn an der Präsidentschaftskandidatur hindern zu wollen.

Am Wochenende hatte es in ganz Russland Demonstrationen gegen Regierungskorruption gegeben. Beobachter sprechen von den größten Protesten seit Jahren. Die Kundgebungen verliefen zunächst weitgehend friedlich. Dennoch nahm die Polizei allein in Moskau mehrere Hundert Menschen fest. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warf den russischen Behörden vor, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu untergraben. Auch die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung forderte die Freilassung der friedlichen Demonstranten.

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