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Palästinenserpräsident Abbas sucht Unterstützung in Brüssel

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in Brüssel für eine Zwei-Staaten-Lösung geworben.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in Brüssel für eine Zwei-Staaten-Lösung geworben. Über das gleiche Thema hatte Abbas am vergangenen Freitag auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin gesprochen.

Abbas kam in Brüssel unter anderem mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. Mogherini sicherte dem Palästinenserpräsidenten zu, dass die EU nach wie vor, die Zwei-Staaten-Lösung unterstütze. Jerusalem könne künftig die Hauptstadt beider Staaten sein. “Wir unterstützen die palästinensische Präsenz in Ostjerusalem”, fügte sie hinzu.

Abbas sucht Beistand in dieser Frage, nachdem US-Präsident Donald Trump im Februar erklärt hatte, ein unabhängiger Palästinenserstaat an der Seite Israels sei nicht die einzige Lösung für den Konflikt. “Die internationalen Vereinbarungen, auf die wir uns stützen, darunter der Friedensvorschlag der EU, haben alle die Zwei-Staaten-Lösung zur Grundlage”, sagte Abbas. “Ein friedliches Zusammenleben ist in den Grenzen von 1967 möglich.” Gemeint sind die Grenzen vor der Besetzung des Westjordanlandes durch Israel. Israel lehnt einen Rückzug jedoch ab.

Trump hatte die Zwei-Staaten-Lösung anlässlich eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Frage gestellt. Demnächst wird Abbas in Washington erwartet. Abbas wertet den fortgesetzten Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Indiz für die faktische Abkehr Israels von der Zwei-Staaten-Lösung.