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Stimmabgabe für Türkei-Referendum hat in Deutschland begonnen


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Stimmabgabe für Türkei-Referendum hat in Deutschland begonnen

Im Ausland lebende Türken können sich bereits am Verfassungsreferendum über eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan beteiligen. Allein in Deutschland sind bis zum neunten April rund 1,43 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Das sind mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Stimmabgabe auf deutschem Boden ist in neun Generalkonsulaten möglich und in Wahllokalen in vier weiteren Städten. In der Türkei findet die Volksabstimmung am 16. April statt.

Die Wählerschaft in Deutschland ist gespalten. Vor dem türkischen Generalkonsulat in Berlin protestierten Anhänger der prokurdischen Oppositionspartei HDP gegen die Durchführung des Referendums.  Einer von ihnen sagte:“Wir möchten die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass dieses Referendum nicht unter demokratischen Umständen stattfindet. Einige oppositionelle Gruppen werden sogar vom Abstimmungsprozess ausgeschlossen.”

Ein in Berlin lebender Türke bekannte sich zu Erdogan:“Wir haben eine türkische Republik und wir werden immer mit Ja stimmen. Wir sind hier, um die Stabilität unseres Landes zu stützen.”

Kritiker des Präsidialsystems warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft Erdogans und einer Einschränkung der Gewaltenteilung in der Türkei. Widerstand gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern hatte zum Teil wütende Reaktionen und Nazi-Vergleiche Erdogans sowie anderer Regierungsmitglieder in Ankara ausgelöst.

Auch in Österreich, der Schweiz, Belgien, Dänemark und Frankreich können die Wahlberechtigten in ausgewiesenen diplomatischen Vertretungen bis zum 9. April abstimmen. Alternativ kann auch noch bis zum 16. April an bestimmten Grenzübergängen zur Türkei gewählt werden. Insgesamt sind rund 2,97 Millionen im Ausland lebende Türken wahlberechtigt. Sie machen rund fünf Prozent aller Stimmen aus – und könnten bei einem knappen Ergebnis das Zünglein an der Waage sein.