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Weißrussland: Neue Festnahmen nach Protesten in Minsk


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Weißrussland: Neue Festnahmen nach Protesten in Minsk

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind erneut etliche Demonstranten festgenommen worden. Sie hatten die Freilassung der Festgenommenen vom Tag zuvor verlangt.

Am Sonnabend war es wieder landesweit zu Kundgebungen gegen eine umstrittene Steuer gekommen. Hunderte Menschen wurden festgenommen, nachdem die Proteste in den Wochen zuvor noch geduldet worden waren.

Bilder des Tages von der Nachrichtenwebseite Tut.by

Die Räume der Bürgerrechtsgruppe “Wjasna” wurden durchsucht; auch dort wurden Dutzende Menschen kurzfristig
in Haft genommen.

Es geht um die sogenannte “Sozialschmarotzersteuer”: Sie muss von bestimmten Personen gezahlt werden, die nicht mindestens das halbe Jahr arbeiten.

Aus Sicht der Regierung holt sich damit der Staat entgangene Einnahmen zurück. Wer arbeitslos gemeldet ist, muss nicht zahlen, dafür aber einen Gemeinschaftsdienst leisten. Dafür gibt es knapp zehn Euro im Monat.

Nach ersten Protesten letzten Monat wurde die 2015 eingeführte Steuer ausgesetzt, aber eben nicht abgeschafft. Die Proteste gingen daher weiter.

Letzte Woche verschärfte aber Staatspräsident Lukaschenko den Ton gegen die Demonstranten und sprach zum Beispiel von einer “fünften Kolonne”, die aus dem Ausland gesteuert werde und ihn stürzen wolle.

Lukaschenko regiert Weißrussland seit über zwanzig Jahren wie ein Diktator und sieht in den Protesten nun offenbar allmählich eine Gefahr für seine Herrschaft.

An diesem Wochenende kam bei den Protesten noch dazu, dass jedes Jahr am 25. März Demonstrationen gegen Lukaschenko stattfinden.

An diesem Datum feiert die Opposition den “Tag der Freiheit”: Am 25. März 1918 nämlich wurde zum ersten Mal die Unabhängigkeit des Landes proklamiert.

Luftbilder vom Polizeieinsatz am Sonnabend, ebenfalls bei Tut.by