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Frankreich-Wahl: Kandidaten sprechen über Wirtschaft - aber es geht um den Staat


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Frankreich-Wahl: Kandidaten sprechen über Wirtschaft - aber es geht um den Staat

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Charmant ist es nicht, was Frankreich vor der Präsidentenwahl von seinen Kennern zu hören kriegt: “Ein verlorenes Jahrzehnt an Wachstum und verpassten Reformen” (Ludovic Subran, Chefvolkswirt der französischen Euler-Hermes-Gruppe, Courbevoie bei Paris), “elitäres System” (“Aachener Nachrichten”), “verkrusteter Arbeitsmarkt” (“Capital”), “Exportschwäche” und “aufgeblähter Staatsapparat” (“Welt”).

Was wollen die Kandidaten?

FRANçOIS FILLON (LES RÉPUBLICAINS, FRÜHER UMP)

Für den konservativen François Fillon war der Staat schon 2007 “pleite” – da trat er als Ministerpräsident an (2007-2012). Er will bei den öffentlichen Ausgaben binnen fünf Jahren 100 Milliarden Euro einsparen. Mit zuletzt 56,8 Prozent hat Frankreich zur Zeit nach Finnland die zweithöchste Staatsquote in der Europäischen Union.

Die von Fillon versprochenen Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben sollen vom Staat, den Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung “Sécurité Sociale” getragen werden. Er will im öffentlichen Dienst wieder die 39-Stunden-Woche einführen, zehn Prozent der Stellen im Staatsapparat sollen gestrichen werden – das entspräche rund 500.000 Arbeitsplätzen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter will Fillon von derzeit 62 auf 65 Jahre anheben.

Ausgerechnet er, der vom Verdacht der Vetternwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler Gebeutelte, will aber auch die Steuern senken und abwanderungswillige Talente in Frankreich halten – hauptsächlich durch die Freiheit, Firmen zu gründen.

MARINE LE PEN (FRONT NATIONAL)

Die Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen stößt mit ihrem Vorhaben eines Euro-und EU-Austritts auf harten Widerstand und versucht, Szenarien eines dramatischen Kurssturzes im Fall ihres Wahlsieges zu entkräften. Starker Staat? – mais oui.

“Der Staat muss seine Rolle spielen und Banken dazu bringen, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern!”

Ansonsten heißt das Motto: “Frankreich zuerst”. Arbeitsverträge von Ausländern, fremde Dienstleistungen und Produkte will Le Pen mit zusätzlichen Steuern belasten. Sie ist für die Todesstrafe und will die Einwanderung drastisch beschränken.

EMMANUEL MACRON (UNABHÄNGIG)

Präsident François Hollandes Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron tritt als Unabhängiger an. An Programmen habe er weniger als eine Waschmaschine, ätzen Kritiker.

Arbeitsmarktreformen, um Unternehmen mehr Flexibilität zu geben, Arbeitszeiten zu verhandeln und zu bezahlen, aber auch mehr Wohlfahrtsstaat, etwa Arbeitslosenunterstützung auch für Unternehmer und Selbstständige und 50 Milliarden Euro Staatsinvestitionen in fünf Jahren – unter anderem in die berufliche Qualifizierung der Franzosen, die Energiewende und die Digitalisierung. Und trotzdem die 3-Prozent-Defizitobergrenze von Maastricht einhalten, schon 2017.

“Innovation nicht blockieren. Menschen durch Ausbildung schützen, und nicht die Arbeitsplätze.”

BENNOîT HAMON (PARTI SOCIALISTE)

Der sozialistische Kandidat Benoît Hamon will sich als Präsident gar nicht mehr um die EU-Defizit-Vorgabe kümmern und eine Koalition gegen den europäischen Stabilitätspakt suchen. Eine neue parlamentarische Versammlung der EU soll den Spar-Frust neutralisieren, ein Grundeinkommen für alle den Verteilungsfrust.

Mit Angela Merkel gebe es Gemeinsamkeiten bei europäischer Verteidigung und Energie und Dívergenzen bei der Spar
politik.

JEAN-LUC MÉLENCHON (PARTI DE GAUCHE)

Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon schließlich will nichts Geringeres als die Gründung einer «Sechsten Republik», wie Marine le Pen keine Freihandelsverträge, einen massiven Ausbau des Sozialstaates und droht mit dem Austritt aus der Euro-Zone.

Und “175 Euro mehr Mindestlohn” – nämlich 1.326 Euro netto, für 35 Stunden.”

Die Franzosen haben die Wahl.

Sigrid Ulrich mit dpa, Reuters, AFP

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