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Sturgeon macht Druck, May bremst ab


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Sturgeon macht Druck, May bremst ab

Es ist nur ein Etappensieg für die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon. Denn das Ja des Regionalparlaments bedeutet nicht, dass demnächst ein zweites Unabhängigkeitsreferendum stattfindet. Das ist sogar höchst unwahrscheinlich, denn London muss hierfür seine Zustimmung geben. Erst am Montag sagte die britische Premierministerin Theresa May während eines Treffens mit Sturgeon, Großbritannien müsse während des Brexit-Prozesses und der Loslösung von der EU vereint bleiben.

“Wir sollten zusammenarbeiten, um das für Schottland und für Großbritannien beste Abkommen zu erzielen. Das ist meine Aufgabe als Premierministerin. Und aus diesem Grund sage ich der schottischen Nationalpartei: Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt,” meinte May nach dem Gespräch.

Die Brexit-Verhandlungen sind auf zwei Jahre angelegt. Wenig wahrscheinlich ist es deshalb, dass die schottische Regierung für ein Unabhängigkeitsreferendum vor Ende 2018 grünes Licht aus London bekommt.

Das sieht Sturgeon anders:

Sturgeon macht Druck, da die schottische Nationalpartei seit 2011 die absolute Mehrheit im Parlament hat. Allerdings sind die Schotten selbst unentschieden, ob sie unabhängig werden wollen.

Im ersten Referendum sprachen sie sich noch mit mehr als 55% der Stimmen dagegen aus.

Doch dann kam der Brexit. 52% der Briten waren für den Austritt aus der EU, während 62% der Schotten für den Verbleib stimmten.

Bleiben ja, aber bis zu welchem Grad? Bei der Antwort herrscht offenbar Uneinigkeit.

Dozent Nicholas Cross von der Edinburgh University gibt zu Bedenken, “es (das Referendum) würde für größere Unsicherheit in einer ohnehin schwierigen Situation sorgen. Sie sagen, es gehe ihnen um einen sicheren Platz in Europa. Allerdings gibt es auch Berichte, wonach die Schotten eine europäische Freihandelszone oder eine europäische Wirtschaftszone erwägen, statt der EU beizutreten. Deshalb ist selbst die schottische Nationalpartei unsicher, wie sie in Hinblick auf Europa weiter vorgehen soll.”

Unklar ist auch, ob ein unabhängiges Schottland die Zustimmung aller EU-Staaten bekäme, um aufgenommen zu werden. Spanien zum Beispiel könnte im Hinblick auf Katalonien einen Präzedenzfall fürchten.

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