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USA: Senat beginnt eigene Russland-Untersuchungen


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USA: Senat beginnt eigene Russland-Untersuchungen

In den USA kümmert sich nun auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, um eine mögliche Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfs durch Russland – und damit auch um mögliche russische Verbindungen zum Wahlkampf von Präsident Donald Trump.

Der Geheimdienstausschuss des Senats hat für heute eine öffentliche Anhörung von Politikforschern und Sicherheitsexperten angesetzt.

Ab Montag finden dann Einzelanhörungen statt; dazu sind bisher zwanzig Zeugen vorgeladen. Namentlich bekannt ist nur Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Der Ausschussvorsitzende Richard Burr und sein Stellvertreter Mark Warner versprachen eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, bei der man den Dingen auf den Grund gehen werde.

Beide Senatoren sprachen auch davon, dass Russland ebenso versuche, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und in Deutschland zu beeinflussen.

Eine Untersuchung russischer Einflüsse läuft bereits im Geheimdienstausschuss der anderen Parlamentskammer, des Abgeordnetenhauses.

Sie wird allerdings empfindlich gestört vom Alleingang des Ausschussvorsitzenden Devin Nunes in der Frage, ob Trump von der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf irgendeine Weise abgehört worden sei.

Nunes, ein Mitglied von Trumps Republikanischer Partei, sagte letzte Woche, es möglich, dass Gespräche von Trump und seinen Mitarbeitern durch routinemäßige Abhöraktionen mitgeschnitten worden seien.

Das Abhören sei in diesen Fällen nicht gegen Trump gerichtet gewesen, sondern gegen seine Gesprächspartner oder auch nur gegen Menschen, die in ihren Gesprächen Trumps Namen oder Namen von Mitarbeitern erwähnt hätten.

Nunes hält aber geheim, wie er an diese neuen Informationen gekommen ist. Außerdem teilte er sie erst dem Präsidenten und dann auch noch der Öffentlichkeit mit und nicht seinen Kollegen im Geheimdienstausschuss.

Der US-Abhördienst NSA zeichnet routinemäßig Gespräche auf, die führende Amerikaner mit ausländischen Vertretern führen. So gilt es etwa als sicher, dass die Leitungen des russischen Botschafters abgehört werden.

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