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19.000 Gesetze auf Prüfstand: bürokratischer Brexit


Großbritannien

19.000 Gesetze auf Prüfstand: bürokratischer Brexit

Den britischen Parlamentariern stehen zwei arbeitsintensive Jahre bevor. Denn Brexit heißt nicht nur Brexit, sondern er bedeutet auch jede Menge Schreibtischarbeit. Dafür ist jetzt der Weg frei: Mit dem so genannten “Großen Aufhebungsgesetz” sollen missliebige EU-Vorschriften außer Kraft gesetzt oder umgeändert werden.
Premierministerin Theresa May sagte an diesem Mittwoch, “Großbritannien verlässt die Europäische Union. Wir werden unsere eigenen Entscheidungen treffen und unsere eigenen
Gesetze machen.”

Leichter gesagt als getan. 1972 trat Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft bei. Das Parlament nahm ein Gesetz an, den “European Communities Act” von 1972.

Es lieferte die Grundlage, um die europäischen Verträge in nationales Recht zu übertragen. Es garantierte die Hoheit des europäischen Rechts über nationalem Recht. Dieses Gesetz wird gekippt. Außerdem will Großbritannien nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterworfen sein.

Damit es mit dem EU-Austritt in zwei Jahren nicht zum Chaos kommt, sollen gleichzeitig Tausende EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden.
Das sind mehr als 19.000 europäische Gesetze, die fast alle Lebensbereiche berühren. Entweder müssen sie neu geschrieben werden, wenn es zum Beispiel um Immigration, Zölle, Handel oder Landwirtschaft geht – oder es muss nachgebessert werden.

Erst nach und nach sollen sie geprüft und gegebenenfalls verworfen werden.

Eine Herkulesaufgabe, dessen ist sich der Brexit-Minister David Davis sicher: “Es geht hier um eine große Veränderung. Wir sollten unsere Aufgabe nicht unterschätzen. Sie ist wichtig und liegt noch nicht hinter uns. Die Briten sollen das bekommen, wofür sie im Referendum gestimmt haben: die Kontrolle über ihre eigenen Gesetze. Genau das machen wir hier, damit wir ein Abkommen für alle nötigen Bereiche schaffen. Das liegt in unserem Interesse sowie in jenem der EU.”

Zwei Jahre können sehr kurz sein. Bei vielen Gesetzen muss mehr getan als nur nachgebessert werden. Deshalb befürchten Kritiker bereits verkürzte und beschleunigte Prozeduren, an deren Ende Gesetze entstehen, die der Kontrolle der Parlamentarier entgehen.

Die Regierung will sich mit dem Großen Aufhebungsgesetz auch die Vollmacht geben lassen, ohne Zustimmung des Parlaments einzelne Vorschriften zu ändern.

Die Luftfahrtindustrie ist besorgt, dass die britische Regierung ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Luftsicherheitsbehörde aufgibt. Ein eigenes Regulierungswerk sei aufwendig und kostspielig. Gleiches gilt für die Chemie- und Pharmaziebranche.

Der Brexit entpuppt sich als höchst bürokratisch, möglicherweise als noch bürokratischer, als die Briten in der Vergangenheit Brüssel wahrnahmen.

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