Eilmeldung

Sie lesen gerade:

Israels Regierung billigt Bau neuer Siedlung im Westjordanland


Israel

Israels Regierung billigt Bau neuer Siedlung im Westjordanland

Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat Israel den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Das Sicherheitskabinett billigte am Donnerstagabend einstimmig die Einrichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah.

Die israelische Regierung schwächte mittlerweile ihre Ankündigung ab. Sie räumte ein, die Siedlung solle “fast” nur auf schon existierendem Siedlungsgebiet entstehen. Sie soll den Außenposten Amona ersetzen, der nach einer Gerichtsentscheidung Anfang des Jahres abgerissen wurde.

“Ich habe von Anfang an versprochen, dass wir eine neue Siedlung bauen würden (um Amona zu ersetzen). Dieses Versprechen habe ich nach der Räumung gegeben und werde es heute einlösen. Mehr Details dazu wird es später geben”, so der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstag.

Diese von palästinensicher und internationaler Seite krisitsierte Ankündung der Regierung erfolgte am “Tag des Bodens” – einem jährlichen Gedenktag der Palästinenser, der sich gegen die Landenteignung der arabischen Bevölkerung durch Israel richtet. Auch am diesem 30. März kam es wieder zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten im Westjordanland. Der Tag geht zurück auf den März 1976, als ein Demonstration gegen Landenteignungen mit sechs Toten und hunderten verletzten Arabern endete.

Rund 600 000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.

Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.