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Druck von rechts: Asylpolitik als Instrument, um Wahlen zu gewinnen


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Druck von rechts: Asylpolitik als Instrument, um Wahlen zu gewinnen

Noch nie sind so viele Asylbewerber aus Afghanistan und dem Iran nach Deutschland gekommen wie 2016. Das bedeutet viel Arbeit für den Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin, der nicht nur iranische, sondern seit 2010 auch afghanische Asylbewerber betreut. Doch das Thema ist auch in aller Munde und bestimmt den Wahlkampf mit.

euronews hat mit Hamid Nowzari, dem Geschäftsführer des Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin, gesprochen. Er war nach der Islamischen Revolution 1979 aus dem Iran geflohen und lebt schon seit mehr als 30 Jahren in Deutschland. Hamid Nowzari warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan. Im Interview mit euronews erklärt der studierte Bauingenieur, dass schwere Zeiten auf Flüchtlinge zukommen, weil Politiker und auch die deutsche Regierung das Thema Asylpolitik unter dem Druck der Rechtspopulisten im Wahlkampf als Instrument einsetzen.

euronews:
In Deutschland stehen einige Landtagswahlen und im September die Bundestagswahlen an. Es scheint, als würde die Aufnahme der Flüchtlinge und die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber der Bundesregierung und besonders Angela Merkel einiges Kopfzerbrechen bereiten. Stimmt das?

Hamid Nowzari:
Das ist definitiv so. Dieses Jahr wird ein schweres Jahr für Asylsuchende sowie für die deutsche Asylpolitik, und es scheint, als hätte sich der Druck der rechtspopulistischen Kräfte auf die Politik aller deutschen Parteien ausgewirkt. Deshalb wird der Angriff auf die Asylpolitik ein Instrument sein, mit dem die Parteien versuchen, diejenigen Wähler zurückzugewinnen, die sie im letzten Jahr an die Rechtspopulisten verloren haben.

euronews: Wie ist die Rückführung von Flüchtlingen aus Ländern, die Krieg gegen Daesh (dem sogenannten IS) oder gegen die Taliban führen, überhaupt möglich?

Hamid Nowzari:
Insgesamt wird in Deutschland dem Thema der Rückführung von Flüchtlingen viel Aufmerksamkeit gewidmet. Oft geht es bei dem Thema hauptsächlich um die nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko. Bezüglich Afghanistan und Iran ist das Thema etwas komplizierter. Das eigentliche Ziel der Bundesregierung ist, die abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan zurückzuführen. Bisher waren das cirka 70 Menschen. Aber meines Erachtens ist dieses Vorhaben schwer umzusetzen. Die Politik dahinter ist es ja, potentielle Flüchtlinge in Afghanistan abzuschrecken, d.h. es findet eher auf verbaler, kommunikativer Ebene statt und ist weniger praktisch umsetzbar.

euronews:
Welche Auswirkungen hat die Rückführung von Flüchtlingen auf die öffentliche Meinung? Und konnten die Maßnahmen der Regierung das Erstarken der Rechtspopulisten aufhalten?

Hamid Nowzari:
Wenn es um Afghanische Flüchtlinge geht sind die meisten Parteien gegen die Rückführungen, weil die Lage Afghanistans von den meisten Politikern als instabil und gefährlich eingestuft wird. Im Gegensatz dazu erfährt die Rückführung von nordafrikanischen Flüchtlingen breiten Zuspruch. Das und die geschlossene Balkanroute sowie das Abkommen der EU mit der Türkei haben dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, wodurch die Rechtspopulisten in den Umfragen an Boden verloren haben, was man auch bei den Landtagswahlen im Saarland sehen konnte.

euronews:
Wieviele iranische und afghanische Flüchtlinge sind in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen? Haben Sie dazu Zahlen?

Hamid Nowzari:
Im vergangen Jahr (2016) haben mehr als 26.000 iranische und 120.000 afghanische Flüchtlinge Asyl beantragt, was etwa dem Vierfachen der Zahlen von 2015 entspricht. Diese Zahlen stammen aus einer Phase, als die Einreise noch verhältnismäßig einfach war. In den vergangenen 38 Jahren gab es noch nie so viele Asylanträge aus diesen zwei Ländern innerhalb eines Jahres. Jedoch ist die Zahl der Anträge seit September 2016 konstant rückläufig. Im Januar und Februar 2017 sind die Zahlen gegenüber dem Vorjahresmonat um 70% für afghanische und 15-20% für iranische Flüchtlinge gefallen.

euronews:
Wie ist die aktuelle Situation iranischer Flüchtlinge in Deutschland und inwieweit sind diese von einer Rückführung bedroht?

Hamid Nowzari:
Iranische Flüchtlinge sind nicht direkt von einer Rückführung bedroht. Es gibt zwar keinen generellen Abschiebe-Stopp, aber de facto liegt die Zahl bei Null. Was in der Zukunft passiert, ist im Moment völlig unklar. Im Gegensatz zur afghanischen Regierung gibt es keine Vereinbarung oder Kooperation des Iran mit Deutschland, wodurch abgelehnte Asylbewerber mangels Dokumenten rechtlich nicht zurückgeführt werden könnten.

Die Internetseite des Vereins Iranischer Flüchtlinge in Berlin

Das Interview führte Shirin Famili.