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Hasskommentare: Facebook & Co. sollen zahlen

Die deutsche Regierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen.

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Hasskommentare: Facebook & Co. sollen zahlen

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Die deutsche Regierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen.

allviews Created with Sketch. Meinung

"Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt."

Heiko Maas Deutscher Justizminister

Das Kabinett beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums.

Der Entwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen werden Bußgelder angedroht.

Nach der Vorstellung der Pläne hatte es Kritik daran gegeben. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sprach zuletzt von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei.