Abgeschoben auf Verdacht: Niedersachsen weist erstmals Gefährder aus

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Erstmals wurde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Gefährder abgeschoben. Niedersachsen wies einen 22-jährigen Nigerianer aus, der Anfang Februar bei einer Großrazzia in Gewahrsam genommen worden war und unter Terrorverdacht stand. Das teilte der Innenminister des Landes, Boris Pistorius mit. Hannover wendet damit den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes an, der bisher noch nie zum Einsatz kam.

Der Fall könnte richtungsweisend sein. Nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz prüfen auch andere Bundesländer, ob sie den Paragrafen, der bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde, einsetzen. Damit können Ausländer abgeschoben werden, auch ohne dass sie bereits eine Straftat begangen haben. “Man muss die bestehenden Gesetze anwenden, statt immer nach neuen zu rufen”, zitierte die Hannoversche Allgemeine Zeitung Pistorius.

Erfolgreicher Abschluss hervorragender Arbeit der #Polizei#Niedersachsen. Islamistischer Gefährder abgeschoben. https://t.co/nok56RKBjm

— Boris Pistorius (@borispistorius) 6. April 2017

Der Gefährder wurde laut Pistorius am Mittwochabend zunächst mit einem Hubschrauber nach Stuttgart geflohen und dann mit einem Sammelcharter nach Nigeria gebracht, wo er am Morgen gelandet sei. Ihm ist eine Wiedereinreise auf Lebenszeit verboten. Bei einer Rückkehr droht dem Nigerianer Abschiebehaft.

Er war zusammen mit einem 27 Jahre alten Algerier am 9. Februar in Göttingen festgenommen worden. Die Polizei ging davon aus, dass sie einen Terroranschlag planten. Bei einer Razzia wurden Waffen und Fahnen der IS-Miliz gefunden. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle sah jedoch keinen dringenden Tatverdacht und lehnte einen Haftbefehl ab. Der Nigerianer scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen seine Abschiebung. Sie wurde mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst verhandelt, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.

Beide Männer haben einen ausländischen Pass, wurden aber in Deutschland geboren. Pistorius sagte, ihm sei es „völlig egal, ob sie hier aufgewachsen sind oder nicht“. Die Ausweisung sei ein klares Signal an alle Fanatiker. Die Abschiebung des Algeriers ist in Vorbereitung. Die niedersächsischen Innenbehörden warteten noch auf eine Zusage, dass dem Mann in Algerien keine Folter drohe.