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Frankreich-Wahl "Pour les Nuls" ("Für Dummies")


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Frankreich-Wahl "Pour les Nuls" ("Für Dummies")

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Über Rechtsextreme, Scheinbeschäftigung und was man sonst noch über die Präsidentenwahl in Frankreich wissen sollte.

Der Ausgang scheint so offen wie nie zuvor, das befeuert Kontroversen und Skandale im Vorfeld.

Das geht von Gerüchten über außereheliche Affären bis hin zu manipulierten Ausgaben.

Warum ist es wichtig, wie die Franzosen entscheiden?

Nach “Brexit”-Votum und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten schaut alles auf Frankreich, ob auch Marine Le Pen auf einer Welle von Rechtspopulismus surfen kann.

Wenn ja, könnte das einen fatalen Einfluss auf die Zukunft der Europäischen Union haben.

Darüber hinaus ist die Rolle des Präsidenten in Frankreich “konkurrenzlos”, verglichen mit anderen westlichen Demokratien. Er kontrolliert die Außen- und Verteidigungspolitik, verfügt über den Roten Knopf zur nuklearen Abschreckung und kann unter anderem das Parlament auflösen.

Wann ist es soweit?

Die erste Runde der Abstimmung ist am Sonntag, 23. April.

Wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, dann geht es zwei Wochen später in eine zweite Runde, am Sonntag, 7. Mai.

Wer ist wer: Die Kandidaten in einem Satz

François Fillon

Der skandalumwitterte François Fillon, der die 35-Stunden-Arbeitswoche in Frankreichs abschaffen will, hat den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy als Kandidaten aus dem Rennen geworfen, wird aber von “FillionGate” verfolgt. Seine Frau Penelope soll über acht Jahre 500.000 Euro kassiert haben für einen getürkten Job als seine parlamentarische Assistentin.

Marine Le Pen

Marine Le Pen will Frankreich aus dem Euro katapultieren. Sie hat sich bemüht, das Bild des Front National (FN) zu entschärfen – zum Teil durch den Bruch mit ihrem Vater, dem FN-Gründer Jean-Marie – und hat bei den letzten Wahlen gepunktet.

Benoît Hamon

Benoît Hamon, von der sozialistischen Partei wie der Amtsinhaber im Elysée François Hollande, war die überraschende Wahl der Linken, gegen den ehemaligen Regierungschef Manuel Valls. Markantes Ziel: Ein universelles Grundeinkommen.

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron, der sein Amt als Wirtschaftsminister unter Hollande niederlegte und eine neue Partei (“En Marche!”) gründete, um Präsident zu werden, besetzt das proeuropäische, wirtschaftlich-liberale Spektrum und legte in den Meinungsumfragen zu, während an Fillon der Skandal kratzte.

Jean-Luc Mélenchon

Der Linksaußen-Rebell Jean-Luc Mélenchon, ein weiterer Kandidat ohne Partei, will eine Bürgerrevolution lostreten, die aktuelle Verfassung verschrotten und eine grünere, humanere Gesellschaft schaffen.

Eine vollständige Liste der Kandidaten sehen Sie hier.

Wie könnte Marine Le Pen abschneiden?

Der Front National (FN) hat seinen Stimmanteil unter Marine vergrößert und kam in der ersten Runde der Regionalwahlen im Jahr 2015 auf 27,7 Prozent.

Aber vor zwei Jahren, wie im Jahr 2002, haben sich die etablierten Parteien in der zweiten Runde gegen die Rechtsausleger zusammengerauft, das reduzierte am Ende die Anzahl der eroberten Sitze.

Experten meinen, dass die Geschichte sich wiederholen könnte und dämpfen die Aussichten von Le Pen erheblich, Frankreichs nächster Präsident zu werden.

Sie sagen sogar, auch wenn es in der ersten Runde gut für sie läuft, kann sie die zweite Runde nicht gewinnen, besonders wenn sie gegen Macron antritt.

“Le Pen wirkt immer noch gehemmt, einen fast sicheren Einstieg in die zweite Runde in einen Gesamtsieg zu verwandeln”, so der Euroskepsis-Experte Simon Usherwood, Dozent an der University of Surrey, Guildford, zu Euronews. “Der Aufstieg von Macron könnte bedeuten, dass er in jedem Fall viele Stimmen auf sich vereinen könnte, auch ohne Anti-Marine-Le-Pen-Wähler.”

“Wenn aber Fillon die zweite Runde erreicht, dann sind die Wetten offen, da er sehr belastet ist und viele geneigt sein könnten, Le Pen eine Chance zu geben, die Veränderungen zu bewirken, von denen sie so viel gesprochen hat.”

Die Europa-Abgeordnete Le Pen hat von den Kontroversen auch ihren Teil abgekriegt. Gegen die Leiterin ihres Teams, Catherine Griset, wurde im Februar wegen angeblichen Missbrauchs von EU-Mitteln für parlamentarische Assistenten ermittelt – das sollte laut Le Pen ihren Wahlkampf destabilisieren.

Stimmen für den Front National 2002-2015

Lesen Sie hier mehr über Le Pen's Politik
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Geben Trump und “Brexit” Le Pen Rückenwind?

Dorit Geva, Expertin für französische Politik an der Central European University in Budapest, war bei Le Pens Wahlkampfauftakt und fand, dass ältere Parteigänger und Unterstützer sich von “Brexit” und Trump bestärkt fühlten. Aber nach ihrer Ansicht könnte diese Dynamik durch eine bedeutende Schicht der französischen Gesellschaft neutralisiert werden, bei der die Aussicht auf eine FN-Präsidentschaft Entsetzen auslöst.

Ganz allgemein signalisierten die erwarteten Erfolge von Le Pen und Macron – keiner von beiden vertritt etablierte Parteien in der französischen Politik – einen Anti-Mainstream-Trend.

“Von außerhalb der politischen Parteien an die Sache heranzugehen, war ein kluger Schachzug von Macron, der sich damit von den letzten fünf Jahren unter Hollande distanziert”, sagte sie. “Aber ich meine, er hat auch etwas sehr, sehr Wesentliches in der gegenwärtigen politischen Stimmung kapiert. Die Leute sind nicht nur der politischen Eliten überdrüssig, sondern auch den politischen Parteien.”

Die Mitte-Rechts-Partei, als “Les Républicains” aufgefrischt und die Mitte-Links-Partei der Sozialisten haben die französische Politik seit Ende des Zweiten Weltkrieges beherrscht. Lang vor der EU-Mitgliedschaft entstanden, spiegeln sie nicht die Spaltungen in Pro-EU und Anti-EU oder Nationalisten im Vergleich zu eher liberalen Orientierungen.”

Was sind die Hauptprobleme der Wähler?

Bei fast einem Viertel der Jugendlichen ohne Arbeit, der höchsten Quote in den letzten zwei Jahrzehnten, ist die Arbeitslosigkeit ein wichtiges Thema für die Wähler.

Sicherheit ist auch ein Anliegen. Der ISIL-inspirierte Terrorismus hat in der Ära Hollande die zweite Halbzeit dominiert, mit mehr als 230 Toten bei Angriffen auf französischem Boden seit Januar 2015.

Das Land ist im Ausnahmezustand, ausgerufen nach den Selbstmordattentaten in Paris im November 2015.

“Wirtschaftliche Probleme sind für viele sehr wichtig”, so Geva.” Aber die Sicherheit, auch die internationale Sicherheit und die Bedrohung durch den Terrorismus – sie ergeben ein sehr tiefsitzendes Unbehagen über die innere Sicherheit Frankreichs. Es hat auch mit dem gefühlten Niedergang der öffentlichen Ordnung zu tun und mit Macht oder Ohnmacht der Polizei. Und das ist auch sehr präsent in den Köpfen der Leute.

“Terrorismus ist eine Sache, aber es gab in Frankreich in den letzten Monaten auch äußerst gewalttätige Akte gegen die Polizei, etwa eine Brandattacke gegen ein Polizeiauto, die viele Franzosen äußerst beunruhigend fanden. Terroristische Akte sind wichtig, aber es gibt auch Ereignisse, die jenseits der Grenzen nicht so bekannt sind – sie sind auch wichtig, wenn nicht noch wichtiger.”

Arbeitslosenquote in Frankreich 1995-2016

Wie könnte die Wahl ausgehen?

Nach einer Umfrage von Ende März könnte Macron Le Pen in der zweiten Runde schlagen. Das wäre ein wichtiger Sieg für Brüssel – ein Durchbruch des Front National könnte das europäische Projekt verdüstern, weniger als ein Jahr nach dem “Brexit”-Votum, meint Geva.

Und was könnte einen Sieg Macrons verhindern?

“Ein Terroranschlag in der Zeit bis zur Wahl könnte die Stimmung kippen lassen und Le Pen in den Elysee katapultieren”, so Geva. “Alles ist sehr in Bewegung, die Umstände alle sehr ungewöhnlich. Hamon ist ein neues Phänomen in der sozialistischen Partei und ein so kompromittierter Republikaner ist auch extrem ungewöhnlich – eine wirklich dramatische Präsidentschaftswahl.”

Zwischendurch hat Fillon – mitten in seinem Scheinbeschäftigungs-Skandal – versucht, die Dynamik von Macron zu stoppen, indem er ihn mit Hollandes Präsidentschaft in Verbindung brachte.

Und auch Macron wurde von einem Skandal gestreift, Hacker – möglicherweise aus Russland – streuten per Schmutzkampagne, Macron habe ein Verhältnis mit dem Chef von Radio France, Mathieu Gallet – was Macron nonchalant dementierte: «Brigitte, mit der ich all meine Tage und Nächte teile, fragt sich, wie das möglich sei. Wenn jemand ein Doppelleben mit Mathieu Gallet hat, dann muss es mein Hologramm sein.»

Wie geht es weiter?

Während im Moment alles auf Le Pen starrt, sollte man nicht vergessen, dass die Präsidentschaftswahl nicht die einzige Wahl in Frankreich in diesem Jahr ist. Im Juni wird nochmal gewählt, Abgeordnete für’s Parlament. Und wer auch immer Präsident wird – ohne eine Parlamentsmehrheit wird es schwierig, Wahlversprechen umzusetzen. Wenn Macron oder Le Pen das Rennen machen, wird es besonders interessant, denn keiner von beiden hat einen Parteiapparat, um ihm/ihr zu einer Mehrheit zu verhelfen. Le Pens FN hat derzeit nur zwei Abgeordnete, Macrons “En Marche”-Bewegung ist ganz neu, kein Kandidat stand je irgendwo zur Wahl.

Deva: “Wenn es Macron wird, wäre das unbekanntes Gewässer. Er müsste den richtigen Ministerpräsidenten ernennen – alle Gesetze sind von dem Regierungschef als Partei-Einpeitscher abhängig.”

“Diese Person müsste wahrscheinlich jemand von einer der anderen politischen Partei sein und es ist unklar, wie viel Authorität sie bei Abgeordneten hätte.”

“Wirtschafts- und Arbeitsreformen haben sich seit den 1990er Jahren als äußerst schwierig für alle Präsidenten erwiesen. Sie haben geschworen, Reformen anzugehen, aber es ist nichts passiert. Schwer vorstellbar, dass das jemand von außerhalb der etablierten politischen Parteien gelingt.”

su, Chris Harris

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