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Graf Lambsdorff: Niemand glaubt noch an einen EU-Beitritt der Türkei


Redaktion Brüssel

Graf Lambsdorff: Niemand glaubt noch an einen EU-Beitritt der Türkei

Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist lang und kompliziert. 1963 gab es das Ankara-Abkommen mit der EWG. 2005 begannen Beitrittsverhandlungen mit der EU. Doch angesichts der jüngsten Spannungen stellen Politiker in Brüssel das Ganze infrage. Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff spricht sich dafür aus, bei dem Thema endlich reinen Tisch zu machen. “Juristisch ist die Türkei immer noch ein Beitrittskandidat, in der Realität ist sie das nicht mehr”, sagte Graf Lambsdorff gegenüber euronews. “Niemand in Ankara oder Brüssel glaubt noch daran, dass die Türkei einmal Mitglied der EU wird. Deshalb sagen wir: es wäre besser, einen klaren Schnitt zu machen und die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.”

In diesem Fall müsste sich die EU allerdings die Frage gefallen lassen, ob sie beim Thema Beitrittsperspektive jemals ehrlich zur Türkei war. Noch einmal Graf Lambsdorff: “Niemand in Europa oder nur sehr wenige Menschen, lassen sie es mich so sagen, hatten bei dem möglichen Beitritt der Türkei wirklich die ernste Absicht und standen voll dahinter. In Frankreich gab es zum Beispiel immer breite Mehrheiten gegen einen Beitritt der Türkei, in Deutschland sind 80 Prozent der Menschen dagegen. In Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich sieht es ähnlich aus. Es gibt einfach keine demokratische Unterstützung für einen Beitritt der Türkei. Von daher waren wir Europäer unehrlich mit unseren türkischen Freunden, wenn wir ihnen gesagt haben, dass sie irgendwann beitreten können. Aber tief im Inneren hat das jeder gewusst, dass es niemals eine Mehrheit für einen solchen Schritt geben würde.”

Noch gibt es aber keinen offenen Bruch. Weder die Kommission noch einzelne Mitgliedsstaaten haben sich klar für ein Ende der Beitrittsgespräche stark gemacht. “Unglücklicherweise sind die Mitgliedsstaaten zu schüchtern und zu ängstlich, aber langfristig wäre es nicht vernünftig zu sagen: „Wir bleiben dabei, wie es im Moment ist“. Die Welt um uns herum ändert sich schnell und es ist an der Zeit für die Mitgliedsstaaten zu sagen, wo sie stehen”, so der liberale Politiker im euronews-Interview. Und weiter: “Uns muss klar sein, dass die Türkei mehr Journalisten ins Gefängnis gesteckt hat als China oder der Iran. Und das sagt uns eine Menge über den Zustand der Meinungsfreiheit in dem Land. 47.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Putsch festgenommen. All dies ist nicht vereinbar mit unserem Bild von einem Rechtsstaat. Von daher hat die Türkei bereits aufgehört Richtung Europa zu blicken, soweit es politische Standards, Werte und tatsächliche Politik angeht.”

Redaktion Brüssel

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