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So nimmt Erdogan Einfluss auf die Deutsch-Türken


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So nimmt Erdogan Einfluss auf die Deutsch-Türken

In der Teestube einer türkischen Moschee in Bonn läuft der Fernseher. Es sitzen drei ältere türkische Herren, wahrscheinlich ehemalige Gastarbeiter. Sie diskutieren über das Referendum in der Türkei für eine Verfassungsänderung. Eine Mehrheit für die Verfassungsänderung bedeutet, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sein geplantes Präsidialsystem einführen kann. Ganze drei Stunden verläuft das Gespräch zwischen den drei türkischen Männern ruhig, da alle drei mit dem vermittelten Inhalt im türkischen Fernsehen einverstanden sind. Es läuft ausschließlich der regierungsnahe Sender “A Haber”. Auf der einen Seite werden immer wieder Bilder vom Putsch und dem Terror in Verbindung mit den Oppositionellen eingespielt. Auf der anderen Seite werden Präsident Erdogan und sein Versprechen einer stärkeren Türkei mit dem Präsidialsystem eingeblendet.

Die drei Männer diskutieren über die Nachrichten aus der Heimat. Sie schauen sich die Nachrichten jeden Tag an. Ungefähr seit vier Jahren werde durch die gleichgeschaltete türkische Medienlandschaft eine bestimmte Wahrheit konstruiert, an die die Menschen mittlerweile fest glauben, meint Prof. Andreas Zick, Konfliktforscher an der Universität Bielefeld. Das liege vor allem daran, dass in Teilen der türkischen Community politische Kompetenz, sowie Medienkompetenz nicht vorhanden sei. Es werde ein Bild vermittelt, „… dass es Medien gibt, die die Wahrheit haben und sagen können.“ Laut Prof. Zick kann die türkische Regierung nur noch dadurch die Kontrolle behalten, in dem sie die Kommunikation vereinnahmt und nur noch bestimmte Wahrheiten zulässt.

Der Sozialwissenschaftler Prof. Jörg Becker aus Solingen kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. „Wenn ich hier in Solingen in eine DITIB Moschee gehe, läuft dort nur und ausschließlich ein Regierungsfernsehkanal.“ Dennoch konsumieren seinen Ergebnissen zufolge nur ein Drittel der Deutsch-Türken lediglich türkische Medien. Nichtsdestotrotz zählen türkische Medien zu den wichtigsten Mitteln der regierenden AKP, um ihre Politik auch unter die Türken in Deutschland zu transportieren.

Ein weiterer Faktor, wodurch der türkische Staatspräsident in Deutschland noch mehr Zustimmung erhält, ist die deutsche Berichterstattung über die Türkei. Für viele Befürworter Erdogans sind deutsche Medien tendenziös und grundsätzlich an einem Scheitern Erdogans interessiert. Diese Meinung fasst ein junger Türke aus Solingen kurz und prägnant so zusammen: „Ich war nie für Erdogan, eigentlich habe ich ihn nie gewählt. Aber seitdem die deutschen Medien so auf Erdogan fixiert sind und auf ihn einschlagen, stelle ich mich an seine Seite.“

Integrationspolitik und doppelte Staatsbürgerschaft

Auch Mehmet Demirdas (26) beklagt sich über Deutschland und zeigt sich vor allem wegen der verweigerten doppelten Staatsbürgerschaft für Türken gekränkt und dadurch erst recht zu Erdogans Politik hingezogen: „Warum gibt es die doppelte Staatsbürgerschaft nicht auch für uns Türken? Für mich steht fest, hier in Deutschland bin ich nunmal ein Türke und das werde ich auch bis an mein Lebensende bleiben!“

Prof. Zick sieht darin einen Defizit in der deutschen Integrationspolitik, wovon Populisten wie Erdogan Gebrauch machen würden. Laut Prof. Zick habe Deutschland den Türken keine echte Heimat angeboten und auch die dritte und vierte türkische Generation in Deutschland quasi wie Gastarbeiter behandelt. „Es zeigt sich ziemlich deutlich, dass jetzt die Wahrnehmung existiert, mit Erdogan gebe es die Möglichkeit, Selbstwert aus einem nationalen Stolz zu schöpfen. Die Wahrnehmung ist auch hier unter manchen Türken besonders stark, weil der nationale Stolz nie gezeigt werden durfte.“, so Zick.

Dass im Zuge der Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen sowie auf Bundesebene, Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft wieder aufkochen, spielt der türkischen Regierung in die Karten. „Und man kann viele abholen, weil sich viele minderwertig fühlen. Das alles ist politisierbar. Je weniger man eine politische Heimat in dem Land findet, in das man hineinwandert, umso stärker ist auch der Einfluss aus den Herkunftsregionen,“ erläutert Andreas Zick.
Auch der Sozialwissenschaftler Jörg Becker erlebt nach wie vor, dass der türkischen Bevölkerung auch auf kommunaler Ebene nicht ebenbürtig begegnet wird. „Man gibt ihnen ein paar Nettigkeiten, Höflichkeiten. Das ist so ein herablassendes Wohlwollen. Dieses ist kein Dialog auf Augenhöhe“, sagt Becker.

Erdogan nutzt defizitäre Integrationspolitik

An diesem Defizit deutscher Integrationspolitik docken Erdogan und die regierende AKP gezielt an. Dazu wird in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und auch in anderen Ländern Europas die sogenannte Union Europäisch Türkischer Demokraten, kurz UETD eingesetzt.

Den Verein gründete Staatspräsident Erdogan bereits im Jahre 2004 mit, doch bis 2013 blieb die UETD eher im Hintergrund. Mit den Korruptionsvorwürfen Ende 2013 wurde die Lage für Erdogan und seine AKP in der Türkei erstmals gefährlich. Die Umfragewerte schlugen Alarm.

Seitdem hat die AKP ein gesteigertes Interesse an den Stimmen der im Ausland lebenden Türken. Gemessen an der Einwohnerzahl, stellen die Türken in Deutschland mit rund 1,5 Millionen Türken eine türkische Metropole in der Größenordnung der drittgrößten türkischen Stadt Izmir dar und könnten somit das Zünglein an der Waage sein. Um dieses Potential anzuzapfen wurde die UETD wie aus dem Nichts reaktiviert. In nur wenigen Jahren entstanden 196 Filialen in ganz Europa. Deutlich mehr als die Hälfte aller UETD Ortsvereine befinden sich in Deutschland.

Bei den Wahlen in 2015 gingen nur 40% aller wahlberechtigten Türken in Deutschland an die Urnen und unter ihnen wählten dann ca. 60% Erdogans AKP.

Da die Umfragewerte für das bevorstehende Referendum ein knappes Rennen abzeichnen, waren die Funktionäre der UETD gefordert. Noch nie hat es so viele Busse gegeben, die die türkische Bevölkerung aus den Kommunen kostenlos zu den Urnen brachten.

Offiziell läuft der AKP Wahlkampf im Ausland über sogenannte AKP Wahlkoordinationszentren im Ausland. Die Busse werden aber von UETD Repräsentanten organisiert und die Menschen von denselben Leuten zu den Urnen eskortiert. Ohne die UETD könnte sich die AKP in Deutschland also nicht bewegen und auch nichts organisieren. Die AKP Wahlkoordinationszentren im Ausland nur ein Vorwand? Wie die Busse bezahlt werden, ist jedenfalls ein dunkles Geheimnis. Experten vermuten jedoch, dass sie der türkische Staat selbst finanziert.

Die UETD als parallele Struktur

Dennoch versucht die UETD ihre Beziehung zur AKP in der Öffentlichkeit zu relativieren. So beschreibt ein hoher Funktionär der UETD, es gebe nur eine „Nähe“ zur AKP, da sie die erste türkische Partei sei, die sich um die Belange der Deutsch-Türken gekümmert hätte.

Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Zafer Sirakaya, Vorstandsvorsitzender der UETD, trat auf einer Veranstaltung des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci im Kölner Senatssaal als Vorredner auf. Angekündigt wurde der UETD Vorsitzende als der Vizepräsident der AKP Wahlkoordinationszentren im Ausland. Noch vor wenigen Tagen trat der selbe Sirakaya in einer Sendung eines türkischen Fernsehkanals aus NordrheinWestfalen auf und legte offen, dass er vor seiner Tätigkeit bei der UETD, der Vertreter der AKP in Brüssel war. Sämtliche Bestrebungen der UETD, um jeden Preis nicht als Instrument der AKP verstanden zu werden, laufen also durch ihre eigenen Aussagen in die Leere.

Dienst an die Türkei durch die UETD

Dass die UETD den Anschein vermittelt, türkische Politik auf deutschem Boden zu betreiben, zieht viele türkischstämmige Menschen in Deutschland an. Zudem bietet die UETD, durch zahlreiche Veranstaltungen mit Politikern und Ministern der AKP, eine direkte Nähe zwischen der türkischen Community in Deutschland und den Akteuren der regierenden AKP an. Nie haben türkische Politiker irgendeiner Partei eine solche Nähe zu den Türken in Deutschland und Europa aufgebaut.

Heute, etwa 9 Monate nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, ist die Stimmung in der Deutsch-Türkischen Community aufgeheizt. Zudem ist die Bevölkerung in zwei Lager geteilt: in diejenigen, die bei dem Volksentscheid mit einem #Evet (auf Deutsch: Ja) für die Einführung eines Präsidialsystems a la Erdogan stimmen und in die, die mit einem #Hayir (auf Deutsch: Nein) gegen das Präsidialsystem sind. Das Referendum der Türken in Deutschland ist nun zu Ende gegangen. Nach wie vor schwanken die Umfragewerte. Es bleibt bis zum letzten Tag spannend.

von Hüseyin Topel

Photos: Anadolu News Agency