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Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Spitzenpolitiker


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Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Spitzenpolitiker

Wegen der mutmaßlichen Verstrickung in einen weitläufigen Schmiergeldskandal gerät die Regierung von Brasiliens Präsident Michel Temer massiv unter Druck.

Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen acht seiner Minister, 24 Senatoren, drei Gouverneure und Dutzende weitere Spitzenpolitiker aufnehmen. Insgesamt stehen 108 Personen im Verdacht, in das Korruptionsnetz des Bauunternehmens Odebrecht verwickelt zu sein.

Der Oberste Gerichtshof gab am Dienstag grünes Licht für einen entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwalts Rodrigo Janot. Den Politikern wird vorgeworfen, gegen den Erhalt von Schmiergeldern dem Baukonzern geholfen zu haben, an Aufträge des staatlichen Ölkonzerns Petrobras zu kommen. Die Anschuldigungen entstanden auf Basis der Aussagen früherer und aktueller Manager von Odebrecht.

Auch führende Oppositionspolitiker sind betroffen, darunter die früheren Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und Dilma Rousseff.

Wegen der Dimension ist in Medien von der Operation “Ende der Welt” die Rede. Der Konzern Odebrecht, dessen Wurzeln auf deutsche Einwanderer zurückgehen, soll in zwölf Ländern rund 785 Millionen US-Dollar (735 Mio Euro) an Schmiergeldern gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen.

Die brasilianische Justiz hat bereits mehrere führende Politiker hinter Gitter gebracht. Auch Temer soll sich mit dem inzwischen zu mehr als 19 Jahren Haft verurteilten Ex-Konzernchef Marcelo Odebrecht getroffen haben. Die Vorgänge fallen jedoch in eine Zeit, als er noch Vizepräsident unter Rousseff war.

Temer und seine rechtskonservative Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) ließen 2016 die Koalition mit Rousseffs Arbeiterpartei platzen. Durch einen Pakt mit bisherigen Oppositionsparteien kamen die Mehrheiten für die Amtsenthebung Rousseffs zustande und Temer an die Macht.

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