Verfassungsänderung: "Es geht um massiven Wahlbetrug"

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Der knappe Ausgang des Referendums zur Verfassungsreform spaltet die Türkei. Die Opposition fordert eine Neuauszählung der Stimmen. Rund 51% der Wähler hatten sich für, rund 48% gegen die weitreichenden Änderungen ausgesprochen.

Die Gegner sprechen von einer auf Erdogan maßgeschneiderten Reform, mit deren Hilfe er bis 2029 an der Macht bleiben könnte. Ihm wird vorgeworfen, seit dem versuchten Putsch im Juli systematisch kritische Stimmen aus dem Weg zu räumen.

Die Änderung sieht vor, die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem zu ersetzen. Die Rechte des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sollen zu Lasten des Parlaments gestärkt werden. Die Reform ist im In- und Ausland umstritten. Erdogan zufolge sind sie nötig, um das Land stabiler zu machen.

Durch die Reform wird der Präsident gleichzeitig Staats- und Regierungschef, der Posten des Ministerpräsidenten wird aufgehoben.
Der Präsident ernennt seine Vizepräsidenten und Minister.
Er kann in die Justiz eingreifen. Zusammen mit dem Parlament entscheidet er über die Benennung der wichtigsten Richter und Staatsanwälte. Der Präsident kann das Parlament umgehen, indem er durch Erlasse regiert.

Schon vor seiner Verabschiedung im Parlament sorgte das Vorhaben für Spannungen. Prokurdische Parteien und Teile der Opposition übten heftige Kritik. Am 21. Januar wurde es von der Volksvertretung mit nur knapper Mehrheit abgesegnet.
Ein Großteil der Reform tritt zur nächsten Wahl 2019 in Kraft. Präsident Erdogan kündigte an, nach dem Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen neu zu entscheiden. Er sprach von der Möglichkeit, ein neues Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu organisieren – eine rote Linie für Brüssel.

Interview mit Journalistin Ece Temelkuran

Chris Cummins, euronews:
“Wir sprechen nun mit Ece Temelkuran, einer Schriftstellerin und politischen Kommentatorin, über die Verfassungsänderungen, durch die die parlamentarische Demokratie in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt wird. Erdogan spricht von einem Sieg, das Nein-Lager von Unregelmäßigkeiten und unfairem Wahlkampf. Was ist wahr?”

Ece Temelkuran, Journalistin:
“Von Unregelmäßigkeiten zu sprechen, wäre eine reine Untertreibung, denn es geht hier um massiven Wahlbetrug. Ich bin wirklich erstaunt, dass die internationalen Medien nach Erdogans Pfeife tanzen. Denn Erdogans Kalkül besteht darin, früh seinen Sieg zu feiern, um die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu manipulieren.
Es gab massiven Wahlbetrug und ich meine, dass das die eigentliche Schlagzeile heute hätte sein müssen, und nicht der knappe Sieg für Erdogan.”

euronews:
“Der Ausnahmezustand seit dem versuchten Putsch, die Lage im Südosten des Landes und an der Grenze zu Syrien sorgen für instabile Zustände. Doch der türkische Außenminister sagt: “Es wird Stabilität und Vertrauen in die neue Türkei geben.” Wird er Recht behalten?”

Ece Temelkuran, Journalistin:
“Wie wir alle wissen, fußen Regime wie das von Erdogan auf Feindschaft und Hassgefühlen. Der Nationalismus hat mittlerweile so großen Einfluss, dass die Menschen, die gegen die Reform stimmten, nun eingeschüchtert sind und um ihr Leben fürchten, nicht ihre Lebensqualität, sondern um ihr Leben! Leider ist das wohl keine Übertreibung.”

euronews:
“Wie sieht Erdogans großer Plan für die Türkei aus? Wie nimmt er sich selbst wahr?”

Ece Temelkuran, Journalistin:
“Natürlich geht es um seine Existenz, denn das Referendum war für ihn eine Entscheidung über Leben und Tod. Hätte er es verloren, hätte er vor internationalen Gerichtshöfen enden können. Sein Ziel ist, seine Machtposition zu sichern.”

euronews:
“Durch den umstrittenen Sieg wird das Amt mit größerer Macht ausgestattet, aber wie wird es für die Opposition in der Türkei weitergehen?”

Ece Temelkuran, Journalistin:
“Die türkischen Medien wurden entweder zum Schweigen gebracht oder von der Regierung ferngesteuert, deswegen sind wir auf die Verbreitung der Wahrheit in den internationalen Medien angewiesen. Eine ernste Angelegenheit, Millionen Menschen in der Türkei fühlen sich mittlerweile heimatlos, wir verlieren unser Land. Dies ist eher eine Debatte über Wahrheit, Realität und die Überprüfung von Fakten. Wir erleben gerade eine Katastrophe in Echtzeit. Journalisten sollten sich auf ihre Pflichten besinnen, nämlich die Wahrheit zu verbreiten – und nichts als die Wahrheit.”

euronews:
“Wie steht es um die internationalen Bezieungen der Türkei? War das Referendum der Todesstoß für die türkischen Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft?”

Ece Temelkuran, Journalistin:
“Die Türkei wird mehr und mehr wie der nahe und mittlere Osten, wogegen sich die Hälfte des Landes gestern aufgelehnt hat. Die Menschen haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt.”