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Türkisches Verfassungsreferendum: weitere Kritik am Auszählungsprozess


Türkei

Türkisches Verfassungsreferendum: weitere Kritik am Auszählungsprozess

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei mehrt sich die Kritik am Auszählungsprozess. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, hatte diesen bereits am Montagabend bemängelt. Das wurde nun von einer türkischen Organisation bestätigt.

Nejat Tastan von einer türkischen NGO sagte: “Das war kein demokratischer Prozess und auch keine demokratische Auszählung der Stimmen. Das Gesetz sagt klar, dass Wahlzettel ohne den offiziellen Stempel nicht zugelassen sind. Die Wahlkommission hat vor dem Referendum sogar Videos darüber verbreitet. Es gab also die Entscheidung darüber und das Bewusstsein dafür, und dann haben sie die ungültigen Stimmzettel trotzdem akzeptiert.”

In Istanbul, Ankara und Izmir, wo die Menschen mehrheitlich gegen Erdogan gestimmt hatten, hatten Regierungskritiker zum Protest aufgerufen. In Istanbul gingen Tausende auf die Straße.

Emre Gönen von der Bilgi Universität in Istanbul sagte: “Zum ersten Mal seit 1994 hat die AKP in den großen Städten gegen die Opposition verloren. Nun war das keine Parlamentswahl, daher können wir nicht wirklich sagen, dass die eine Partei oder die andere gewonnen hat. Es ist möglich, dass das nur ein Moment ist ohne größere, weitergehende Bedeutung, und es ist möglich, dass das der Beginn einer neuen Ära ist. Im Augenblick wissen wir das nicht. Es wird eine Weile dauern, bis das klar ist.”

In dem Referendum hatte die Türkei mehrheitlich für die Einführung eines Präsidialsystems und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gestimmt.