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Boliviens Präsident Morales lässt 4. Kandidatur offen


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Boliviens Präsident Morales lässt 4. Kandidatur offen

Führende Oppositionspolitiker haben Boliviens Staatspräsident Evo Morales zu einem freiwilligen Verzicht auf eine vierte Amtszeit aufgefordert. Morales solle dem Beispiel von Paraguays Präsident Horacio Cartes folgen, der am Montag – allerdings erst nach massiven Protesten – eine weitere, nicht-verfassungsgemäße Kandidatur für die nächste Wahl ausgeschlossen hatte.

Morales schmetterte die Forderung der oppositionellen Cristdemokraten unter Hinweis auf eine seiner Meinung nach fehlende Gesprächsgrundlage ab:“Ich diskutiere mit dem Volk und nicht mit irgendjemand von den Rechten. Worüber wollen die ohne ein Programm debattieren? Wo ist das Programm? Sollen wir über ihre Lügen debattieren?”

Morales darf entsprechend der Verfassung bei der nächsten Wahl 2019 nicht für eine weitere Amtszeit antreten. Ein Referendum im vergangenen Jahr hatte einer entsprechenden Verfassungsänderung zugunsten von Morales mit knapper Mehrheit (51,3 Prozent) eine Absage erteilt. Der Präsident hatte für das Scheitern eine “Schmierenkampagne” der Opposition verantwortlich gemacht und eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit nicht komplett ausgeschlossen.

Die Verfassung des Andenstaates sieht lediglich zwei Amtszeiten für einen Präsidenten vor. Schon einmal hat Morales die Verfassung ändern lassen, um für eine dritte Amtszeit im Jahr 2014 anzutreten. Auch jetzt stehen ihm noch Wege offen. Außer der Durchführung eines neuen Referendums für eine Verfassungsreform kann der Präsident ein halbes Jahr vor der Wahl zurücktreten und dann zur wiederholten Kandidatur berechtigt sein.

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