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UN-Gericht verlangt von Russland Stopp der Diskriminierung auf der Krim


Niederlande

UN-Gericht verlangt von Russland Stopp der Diskriminierung auf der Krim

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Russland aufgefordert, die Rechte der Ukrainer und Tataren auf der annektierten Halbinsel Krim zu respektieren. Das höchste UN-Gericht erklärte, die ethnischen Gruppen hätten ein Recht auf eigene Organisationen und auf Unterricht in ihrer Sprache. Damit gab das Gericht in diesem Punkt einer Klage der Ukraine statt.
Gescheitert ist das Land dagegen mit der Forderung nach Schritten gegen Russland, um die Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine zu unterbinden.

Gerichtspräsident Ronny Abraham erklärte, die Russische Föderation mmüsse es unterlassen, Einschränkungen aufzuerlegen und durchzusetzen, was die Fähigkeit der Gemeinschaft der Krimtartaren anbelangt, ihre maßgeblichen Institutionen zu erhalten, einschließlich des regionalen Parlaments.

Die Russische Föderation hatte 2014 nach einem Volksentscheid die bis dahin zur Ukraine gehörende Krim in ihr Staatsgebiet eingegliedert. Das führte zu Protesten der Krim-Tartaren. Zuvor war in Kiew eine prowestliche Regierung an die Macht gekommen war. Die USA und ihre Verbündeten sehen Russlands Schritt als Annexion und Verletzung des Völkerrechts an.

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