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100 Tage Trump: Dekrete über Dekrete


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100 Tage Trump: Dekrete über Dekrete

An diesem Samstag ist Donald Trump seit 100 Tagen im Amt. Für amerikanische Präsidenten ist es eine wichtige Zäsur. Normalerweise ist der Kongress in der Anfangsphase zu großen Zugeständnissen bereit, die Präsidenten erfreuen sich meist noch großer Beliebtheit. Das ist nicht der Fall des amtierenden Präsidenten. Einer Umfrage zufolge sind nur noch 42% der Menschen mit ihm zufrieden.

Trump, der nicht müde wird, die Medien zu kritisieren, versucht nun, die Bedeutung der Anfangszeit herunterzuspielen.
Allerdings hatte er selbst im Oktober einen Aktionsplan für die ersten 100 Tage im Amt ins Spiel gebracht. Was hat er tatsächlich erreicht?

Bilanz
Trump hat seit dem 20. Januar ordentlich Gas gegeben. Die Erfolge werden auf der Seite des Weißen Hauses aufgelistet.

Er unterschrieb 25 Dekrete und 28 Gesetzesvorhaben – mehr als jeder andere US-Präsident der vergangenen Jahre, doch in den meisten Fällen ohne große Folgen.
Es gelang ihm, den konservativen Obersten Richter Neil Gorsuch durchzusetzen.
Abgesehen davon schaffte Trump es aber nicht, viele Wahlkampfversprechen umzusetzen.

Für die Absetzung von Obamacare erhielt er nicht die nötige Zustimmung des Kongresses, auch nicht aus den eigenen Reihen. Trump kündigt einen neuen Anlauf an:

Sein umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Staaten erfuhr großen Widerstand.

Begleitet von zahlreichen Protesten, wurde das Einreiseverbot von mehreren Bundesrichtern innerhalb von wenigen Tagen gekippt. Auch die Mauer an der mexikanischen Grenze ist bisher noch nicht umgesetzt worden. Obwohl die Finanzierung unklar ist, will Trump weiter an ihr festhalten:

Wahlkampfversprechen wie stärkerer Protektionismus und der Rückzug aus internationalen Institutionen wie der NATO wurden nicht durchgesetzt. Im Gegenteil. Statt “America first” scheint Trump sein außenpolitisches Engagement zu verstärken – wie bei der US-Bombardierung einer Militärbasis nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Regierung.

Eine Präsidentschaft, die sich vor allem durch hohes Tempo auszeichnet – Trumps Gegner sprechen auch von “blindem Aktionismus”.