Eilmeldung

Europarat stellt Türkei unter verschärfte Aufsicht

Sie lesen gerade:

Europarat stellt Türkei unter verschärfte Aufsicht

Schriftgrösse Aa Aa

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg stellt die Türkei erneut unter verschärfte Beobachtung. Nach Angaben des Rates erfolgte der Statuswechsel aus Sorge um die Demokratie in dem Land. Dem Europarat gehören derzeit 47 Länder an. Der Beschluss wurde durch Abstimmung gefasst.

Das sogenannte Monitoring bedeutet, dass zwei Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu überprüfen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verurteilte den Beschluss als politisch motiviert und sprach von einer Schande für den Europarat. Die Entscheidung lasse der Türkei keine andere Wahl, als ihre Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung zu überdenken

Die Abstimmung über das Monitoring sollte ursprünglich im Januar stattfinden – vor dem Referendum über eine Verfassungsreform. Die Türkei hatte sich jedoch für eine Verschiebung eingesetzt.

Die Türkei stand bereits zwischen 1996 und 2004 unter voller Beobachtung. Unter anderem wegen der Abschaffung der Todesstrafe wurde der Prozess beendet. Erdogan hat seit dem Putschversuch mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.