Eilmeldung

Sie lesen gerade:

Brüssel leitet Verfahren gegen Ungarn ein


Redaktion Brüssel

Brüssel leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission geht gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. In einem ersten Schritt leitete sie ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge ein. Budapest muss darauf innerhalb eines Monats antworten.

Kann Brüssel Sie stoppen?, war die Frage unseres Korrespondenten an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. “Das werden wir gleich sehen”, so Orban. Er folgte einer Einladung des Europaparlaments, wo der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermann, sagte: “Die Prüfung des Gesetzes bestätigt unsere Sorge bezüglich seiner Vereinbarkeit mit den Freiheiten des Binnenmarkts und der Charta der Grundrechte. Die Kommission hat daher entschieden, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Ein entsprechendes Schreiben wurde abgeschickt, wir warten auf eine Antwort.”

Die Kommission wirft Orban vor, mit Hilfe des neuen Hochschulgesetzes die private Budapester
Central European University schließen zu wollen.

“Lassen Sie mich klar sein, die Verpflichtungen Ungarns und der ungarischen Regierung der EU gegenüber stehen außer Frage”, so Orban. Sie bilden die Grundlage der Politik Ungarns der vergangenen dreißig Jahre. Aus diesem Grund habe ich die Erklärung von Rom unterzeichnet, die vor kurzem verabschiedet wurde, und stimme ihr völlig zu, wie ich auch dem Programm der Europäischen Volkspartei zustimme, das auf Malta verabschiedet wurde.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz zählt zu der stärksten Fraktion des Europaparlaments, der Europäischen Volkspartei.

Jede Geschichte kann aus vielen Perspektiven erzählt werden. euronews Journalisten berichten in ihren Sprachen, mit ihrer Sicht der Dinge.

Redaktion Brüssel

The Brief from Brussels: Streit zwischen Brüssel und Budapest wird schärfer