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Keine Mehrheit für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara


Redaktion Brüssel

Keine Mehrheit für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara

Die Kritik der EU an der Türkei wächst, eine Mehrheit für ein Ende der Beitrittsverhandlungen zeichnet sich aber nicht ab.

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei waren eines der Themen eines informellen Treffens der EU-Außenminister auf Malta. Der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte:
“Die gegenwärtige Situation ist nicht tragfähig und für beide Seiten unbefriedigend. Doch es gibt sehr viele Bereiche, in denen eine wirklich freundschaftliche und produktive Zusammenarbeit notwendig ist. Gemeinsam mit unseren türkischen Kollegen wollen wir überlegen, wie die Lage verbessert werden kann.”

Das ist der Standpunkt der EU-Kommission, der zugleich den Standpunkt vieler Mitgliedsstaaten wiedergibt. Im Europaparlament hingegen ist man weitaus kritischer. “Der Ausgang des Referendums hat in der vergangenen Woche gezeigt, dass Millionen Türken die europäischen Werte teilen und in der EU eine Garantie für Reformen erblicken”, so die niederländische Mitte-Links-Abgeordnete Kati Piri. “Die Botschaft der EU an Ankara ist inakzeptabel. Die Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden, Gespräche darüber sind unglaubwürdig. Wir müssen der türkischen Bevölkerung deutlich machen, dass wir jene unterstützen, die demokratische Reformen wollen.”

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte unterdessen die EU erneut, beim umstrittenen Verfassungsreferendum das Lager seiner Gegner unterstützt zu haben.