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Hochschulgesetz: Orbán gibt EU nach


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Hochschulgesetz: Orbán gibt EU nach

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission hinsichtlich des umstrittenen Hochschulgesetzes erfüllen zu wollen. Das erklärte ein Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) am Samstag in Brüssel. An dem EVP-Treffen mit Orbán nahm auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Ein Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP sei kein Thema gewesen, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Manfred Weber (CSU).

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfing am Donnerstag den US-Milliardär und Gründer der Budapester Central European University, George Soros, und sprach mit ihm über “alle politischen Entwicklungen” in Ungarn, wie eine Sprecherin erklärte.

Das neue ungarische Hochschulgesetz unterwirft Universitäten, die vom Ausland finanziert werden, schärferen Bedingungen. Die Central European University in Budapest, die Soros im Jahr 1991 gegründet hatte, sieht sich dadurch in ihrer Existenz bedroht.

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