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Venezuela: mehr Mindestlohn im Pleite-Staat

Präsident Maduro kündigt auch Wahlen an. Sein Amt stellt er aber weiterhin nicht zur Disposition.

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Venezuela: mehr Mindestlohn im Pleite-Staat

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In Venezuela gerät der sozialistische Präsident Nicolás Maduro weiter unter Druck. In einer Fernsehsendung hat Maduro jetzt angekündigt, die verschobenen Regionalwahlen im Land bald nachzuholen. Damit erfüllt er eine Forderung der Opposition, doch dieser dürfte das Angebot nicht weit genug gehen. Sie fordert auch eine Neuwahl des Präsidenten.

Während das Land in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen überhaupt steckt, hat Maduro beschlossen, noch mehr Geld auszugeben – mutmaßlich, um die wütende Bevölkerung ruhigzustellen. So hob er den Mindestlohn für Staatsbedienstete an, auf umgerechnet etwa 80 Euro im Monat.

Maduro wirkte bei seinem Fernsehauftritt ungewöhnlich unruhig. Dennoch gab er keinen Hinweis darauf, den Hunderttausenden Demonstranten nachzugeben, die im April gegen seine Regierung auf die Straße gegangen sind – zuletzt, um den bei den Protesten ums Leben Gekommenen zu gedenken.

Papst Franziskus hat sich erneut in den Konflikt eingeschaltet und will vermitteln. Einmal schon war der Dialog gescheitert, diesmal müsse es klare Bedingungen geben, so Franziskus.

“Die Regierung hat den Papst veräppelt”, sagte Oppositonsführer Henrique Capriles. “Dieser Dialog war ein Betrug am venezolanischen Volk. Der Papst sollte wissen, dass die Venezolaner den Dialog unterstützen, aber wenn es keine Ergebnisse gibt, sind Verhandlungen sinnlos.”

Rund 30 Menschen starben bei den Protesten im April. Die Menschen leiden mehr und mehr unter der Krise. In den Kliniken fehlt es an Medizin, die Kindersterblichkeit ist stark gestiegen. Für Kranke ist der letzte Ausweg, um an Medikamente oder Sauerstoff zu gelangen, oft der Schwarzmarkt. In der Hauptstadt Caracas fehlt es Berichten zufolge an Mehl zum Brot backen. Das Land hat bereits die Hälfte seiner Goldreserven aufgebraucht und steht kurz vor der Pleite.

Maduro setzt dennoch auf Konfrontation und will die Abschottung des Landes weiter vorantreiben. Neuerdings plant er den Austritt aus der Organisation amerikanischer Staaten OAS, um das Land von “Interventionismus” zu befreien. Das ist nicht so einfach, denn dafür ist die Zustimmung des Parlaments nötig, welches von der Opposition dominiert ist. Beobachter befürchten, Venezuela könnte in einen Bürgerkrieg abrutschen.