In Budapest haben Tausende Menschen für Europa und gegen die ungarische Regierung protestiert.
WERBUNGIn Budapest haben Tausende Menschen für Europa und gegen die ungarische Regierung protestiert. Sie zogen bis vor das Hauptquartier der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Die Demonstranten bewegte wieder einmal der Streit um die Central European University, die amerikanische Elite-Uni in Budapest, deren Existenz durch das neue Hochschulgesetz der Regierung gefährdet ist.
Die Demonstranten wenden sich aber auch gegen eine schleichende Annäherung der Regierung an Russland. “Wir beobachten, dass sie ein System ähnlich dem von Putin in Russland aufbauen”, sagte András Fekete-Győr, der Anführer der Momentum-Bewegung. “Die Propagandamedien helfen ihnen. Das ist im Interesse der Regierung.”
Die ungarische Regierung hat offiziell angekündigt, einen “illiberalen Staat” anzustreben. In vielen EU-Mitgliedsländern wird dieser Schritt kritisch beäugt. Gegen das Land laufen einige EU-Vertragsverletzungsverfahren, die in Zusammenhang mit Orbáns rechtsgerichteter Politik stehen.
Vor genau 13 Jahren ist Ungarn der Europäischen Union beigetreten. Heute sind die Gräben zwischen Bürgern, Regierung und der EU so tief wie lange nicht mehr.