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Neue Proteste gegen Verfassungsänderung in Venezuela


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Neue Proteste gegen Verfassungsänderung in Venezuela

Mit neuen Protesten und Straßenblockaden haben Demonstranten in Caracas auf Pläne von Präsident Nicolás Maduro reagiert, die Verfassung Venezuelas zu ändern. Die Demonstranten warnten vor der Entstehung einer Diktatur. Parlamentspräsident Julio Borges rief zur Rebellion auf. Das Oppositionsbündnis besteht auf Neuwahlen.

Maduro hatte auf einer Mai-Kundgebung in Caracas eine Volksversammlung für eine Verfassungsreform angekündigt. Gemäß Artikel 347 der Verfassung werde er unter Einbeziehung der Bürger und vor allem der Arbeiterklasse eine solche Versammlung einberufen lassen, sagte Maduro.

Ein Demonstrant in Caracas sagte:Nicolás Maduro schwächt die Verfassung mit seinen Plänen. Seine Unterstützer drängen achtzig Prozent der Bevölkerung an den Rand. Wir sind gegen dieses Regime, das Hunger, Elend und Korruption verursacht. Jeder weiß das.”

Hauptziel der Verfassungsänderung ist eine Reform des Staates und vor allem des Parlaments, das Maduro als “armselig” bezeichnete. Im Parlament hat die Opposition seit Anfang vergangenen Jahres eine klare Mehrheit.

Die Volksversammlung soll nach dem Willen Maduros aus 500 direkt gewählten Mitgliedern bestehen, von denen rund 200 direkt von den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften bestimmt werden
sollen, in denen die regierenden Sozialisten noch großen Rückhalt genießen.

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