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Barnier stellte Leitlinien für Brexit-Verhandlungen vor


Redaktion Brüssel

Barnier stellte Leitlinien für Brexit-Verhandlungen vor

Die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger haben bei den künftigen Austrittsverhandlungen höchste Priorität. Dies versicherte erneut der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier. Im Weiteren geht es um die finanziellen Verpflichtungen Londons und um Grenzfragen.

Barnier stellte in Brüssel Einzelheiten der am vergangenen Samstag bei dem EU-Gipfel verabschiedeten Leitlinien für die Austrittsgespräche vor: “Wir wollen nicht nur jene schützen, die heute dort leben und arbeiten, sondern auch jene, die dort gelebt und gearbeitet haben sowie jene, die vor dem EU-Austritt Großbritanniens dort leben und arbeiten werden. Das gilt auch für die in der EU lebenden britischen Bürger.” Insgesamt handelt es sich um rund 4,5 Millionen Menschen.

Zudem muss das Vereinigte Königreich für alle finanziellen Verpflichtungen geradestehen, die es als EU-Mitglied eingegangen ist. Doch bevor Zahlen genannt werden, will man sich über die Prinzipien einigen, was dazu gehört und wie die Summe berechnet wird. “Es handelt sich nicht um eine Bestrafung, auch nicht um eine Austrittssteuer”, so Barnier. “Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich dazu verpflichtet, Programme und Projekte zu finanzieren. Wir haben die Projekte gemeinsam entschieden, wir profitieren gemeinsam davon.”

Um nur eines der Beispiele für ein solches gemeinsames Projekt zu nennen: Die britische Grafschaft Cornwall bezieht viele Millionen Euro aus dem Strukturfonds der EU. Die Region ist wirtschaftlich schwach. Trotzdem stimmten dort viele Menschen für den Brexit.

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Redaktion Brüssel

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