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Verfassungsreform in Venezuela: Opposition lehnt Maduros Pläne ab


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Verfassungsreform in Venezuela: Opposition lehnt Maduros Pläne ab

Die Großproteste gegen die Regierung Venezuelas gehen in den zweiten Monat. In der Hauptstadt Caracas blockierten Demonstranten am Dienstag Straßen mit Müll und brennenden Gegenständen. Die Meinung der Demonstranten hat sich auch durch die Zugeständnisse nicht geändert, die Präsident Nicolás Maduro in den vergangenen Tagen gemacht hat. Ein höherer Mindestlohn für Staatsbedienstete, die Aufforderung, die Preise einzufrieren, und eine Reform der Verfassung konnten die Opposition nicht beruhigen.

Im Gegenteil, Maduros Ankündigung, die Verfassung zu reformieren und das Volk an diesem Prozess zu beteiligen, sehen viele als Farce. Ein Großteil der verfassungsgebenden Versammlung soll von gesellschaftlichen Gruppen gestellt werden, die Maduro ohnehin noch freundlich gesinnt sind. Maduro könnte mit der neuen Verfassung seine Macht weiter ausbauen, in Richtung einer Diktatur, wie die Opposition befürchtet. Das Parlament, das derzeit noch von Gegnern Maduros dominiert ist, stimmte am Dienstag gegen den Plan. Maduro hatte unter anderem angekündigt, mit der neuen Verfassung die Gefahr eines Putsches bannen zu wollen und das, so wörtlich, “verrottete” Parlament zu erneuern.

“Warum machen wir nicht ein Referendum mit einer ganz einfachen Frage: Sind Sie dafür, dass Nicolas Maduros Regierung bleibt oder wollen Sie Wahlen, damit das venezolanische Volk eine neue Regierung bekommt?”, fragte der Oppositionsführer Henrique Capriles. Diejenigen, die heute die Verfassung verletzten, seien die eigentlichen Väter der Verfassung.

Tatsächlich ist die Verfassung, die Maduro jetzt erneuern will, ein Werk seiner eigenen Weggefährten. Sie entstand in der Präsidentenzeit von Hugo Chávez, einem damaligen Parteigenossen von Maduro.

Maduro: International isoliert

International ist Maduro isoliert, auch auf dem eigenen Kontinent: Chiles Außenminister Heraldo Munoz sagte, eine verfassungsgebende Versammlung werde wahrscheinlich nicht durch freie und faire Wahlen entstehen und vor allem bestimmten regierungsnahen Gruppen dienen. Brasiliens Außenminister schrieb von einem Staatsstreich Maduros, und der ehemalige bolivianische Präsident Jorge Tuto Quiroga nannte Maduro einen Diktator.

Derweil leiden die Bürger Venezuelas unter der Wirtschaftskrise. Es fehlt an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Korruption, Misswirtschaft und der Verfall des Ölpreises haben das Land an den Abgrund gebracht. Beobachter befürchten, das Land schlittere in einen Bürgerkrieg. Bei Protesten im April verloren rund 30 Menschen ihr Leben.

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