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Tschechien: Regierungschef tritt vom angekündigten Rücktritt zurück

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Von Euronews
Tschechien: Regierungschef tritt vom angekündigten Rücktritt zurück

<p>Der tschechische Regierungschef <a href="http://www.ceskatelevize.cz/ct24/specialy/2101826-sobotka-demisi-nepoda-a-chce-odvolat-babise">Bohuslav Sobotka ist von seinem angekündigten Rücktritt wieder zurückgetreten</a>.</p> <p>Hintergrund für seine ursprüngliche Ankündigung vor wenigen Tagen waren Steuervorwürfe gegen seinen Stellvertreter, Finanzminister und politischen Gegner – wenn auch Koalitionspartner – Andrej Babiš.</p> <p>Jetzt will der Sozialdemokrat Sobotka aber doch im Amt bleiben und verlangt stattdessen von Staatspräsident Miloš Zeman, er solle Babiš entlassen.</p> <p>An sich hatte Sobotka mit seinem Rücktritt auch den der ganzen Regierung erreichen wollen – was verfassungsrechtlich aber unklar ist. Sein Recht, einen Minister entlassen zu lassen, ist dagegen eindeutig.</p> <p>Zeman, früher zwar auch Sozialdemokrat, seit langem aber ebenfalls ein Sobotka-Gegner, machte ihm aber klar, dass die Regierung, also auch Babiš, dann trotzdem im Amt bleiben würde – daher nun wohl Sobotkas Rückzieher.</p> <p>Babiš ist <a href="http://www.anobudelip.cz/cs/">Unternehmer, Milliardär und Gründer seiner eigenen Partei <span class="caps">ANO</span></a>. Er ist trotz der Steueraffäre als Politiker sehr beliebt, und das vor einer Parlamentswahl im Oktober. In Umfragen liegt <span class="caps">ANO</span> <a href="https://www.cssd.cz/">weit vor Sobotkas Sozialdemokraten</a>.</p> <p>In der Affäre um Babiš geht es um steuerfreie Schuldscheine, die er Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der<br /> Agrofert-Holding, abgekauft hatte – noch kurz vor einer Gesetzesänderung, die das Steuerschlupfloch schließen sollte. </p> <p>Zu seinem Firmenreich gehören neben Großbäckereien und Chemiefirmen auch die großen Zeitungen “Lidové noviny” und “Mladá fronta Dnes”, dazu der Radiosender “Impuls”.</p>