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Tschechien: Regierungschef tritt vom angekündigten Rücktritt zurück


Tschechische Republik

Tschechien: Regierungschef tritt vom angekündigten Rücktritt zurück

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka ist von seinem angekündigten Rücktritt wieder zurückgetreten.

Hintergrund für seine ursprüngliche Ankündigung vor wenigen Tagen waren Steuervorwürfe gegen seinen Stellvertreter, Finanzminister und politischen Gegner – wenn auch Koalitionspartner – Andrej Babiš.

Jetzt will der Sozialdemokrat Sobotka aber doch im Amt bleiben und verlangt stattdessen von Staatspräsident Miloš Zeman, er solle Babiš entlassen.

An sich hatte Sobotka mit seinem Rücktritt auch den der ganzen Regierung erreichen wollen – was verfassungsrechtlich aber unklar ist. Sein Recht, einen Minister entlassen zu lassen, ist dagegen eindeutig.

Zeman, früher zwar auch Sozialdemokrat, seit langem aber ebenfalls ein Sobotka-Gegner, machte ihm aber klar, dass die Regierung, also auch Babiš, dann trotzdem im Amt bleiben würde – daher nun wohl Sobotkas Rückzieher.

Babiš ist Unternehmer, Milliardär und Gründer seiner eigenen Partei ANO. Er ist trotz der Steueraffäre als Politiker sehr beliebt, und das vor einer Parlamentswahl im Oktober. In Umfragen liegt ANO weit vor Sobotkas Sozialdemokraten.

In der Affäre um Babiš geht es um steuerfreie Schuldscheine, die er Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der
Agrofert-Holding, abgekauft hatte – noch kurz vor einer Gesetzesänderung, die das Steuerschlupfloch schließen sollte.

Zu seinem Firmenreich gehören neben Großbäckereien und Chemiefirmen auch die großen Zeitungen “Lidové noviny” und “Mladá fronta Dnes”, dazu der Radiosender “Impuls”.

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